Ablehnung des Zivildienstgesetzes im Nationalrat leider auch, dass die neuen Mehrheiten deutlich Links der Mitte zu finden sind. Auf diese neue Normalität gilt es sich in den kommenden Jahren…

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OECD-Steuerreform ist unumgänglich. Mit der Steuerreform werden grosse, international tätige Unternehmen neu zu mindestens 15 Prozent besteuert. Hält sich die Schweiz nicht daran, dürfen andere…

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bekämpfte Antrag, beauftragt den Bundesrat für die neuen gentechnischen Verfahren, bei denen kein transgenes Erbmaterial eingefügt wird, eine neue Gesetzesgrundlage zu schaffen. Wie in der…

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Grundlage gibt. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ab 2020 ändern. Der Ständerat will die Beteiligung des Bundes bis 2023 befristen und die Lage danach neu beurteilen. Er stimmte dem…

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belästigt und behindert Menschen in ihrer freien Lebens- und Unternehmensführung. Bevor das Parlament neue Gesetze beschliesst, muss es sich daher über die bürokratischen Kosten im Klaren sein.…

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seit Beginn der Pandemie muss die Situation täglich beobachtet und die Massnahmen müssen regelmässig neu bewertet werden, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden. Es ist jedoch auch…

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alle demokratischen Gepflogenheiten aushebeln will, um die vom Souverän legitimierte Beschaffung neuer Kampfflugzeuge aufgrund des Typenentscheids zu verhindern. Dagegen wehren wir uns. Unser…

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ausufernde Regu- lierung in den Bereichen der Untervermietung und der Einhaltung des Eigenbedarfs. Die neuen Regeln sind unbürokratisch und die Rechte der Mieter wer- den in keiner Weise…

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aufgeführt waren für die Beratung im Nationalrat. Mit diesem Umfang stellte das Zollgesetz einen neuen Rekord auf. Nachdem in der Sommersession 2023 die grosse Überraschung zur Freude der…

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und Anzahl Spitaltage der Versicherten berücksichtigt. Neu soll die Morbidität als weite- res Kriterium für ein erhöhtes Krankheitsrisiko gelten. Neue Kriterien sollen einer fundierten Analyse…

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