Das Bundesgericht sagt in BGE 146 I 145 E. 4.3 zu den Klimaseniorinnen was für diegilt: „Anträge auf eine bestimmte Gestaltung aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem jüngsten Urteil i.S. Klimaseniorinnen offensichtlich seine Kompetenzen überschritten und ein gefährliches Präjudiz…

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für die Mitte-Partei offensichtlich nicht mehr zählt. Die beteiligten Mitte-Parlamentarierinnen erweisen sich als Steigbügelhalterinnen von Cédric Wermuth. Die Linke will mit einer als «Paket»…

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Wohnung nicht mehr überall eingehalten werden. Es genügt bspw., wenn dies bei einem Fenster auf einen Innenhof der Fall ist, das sich öffnen lässt. Vernehmlassungsantwort der FDP zum…

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Damian Müller, Ständerat LU Artikel vom 08. April 2024 in CH Media Mir geht es wie Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Wenn die Prämien steigen, ärgert mich das. Eine wachsende Zahl Menschen…

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der 13. AHV-Rente eröffnet. Es ist unverständlich, dass sich die Vorschläge der zuständigen Innenministerin Bundesrätin Baume-Schneider trotz der ablehnenden Haltung der nationalrätlichen…

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die Mitte-Partei offensichtlich nicht mehr zählt. Die beteiligten Mitte-Parlamentarierinnen erwei- sen sich als Steigbügelhalterinnen von Cédric Wermuth. Die Linke will mit einer als «Paket»…

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über die Aufklärung. Dieses Erfolgsmodell ist seit jüngster Zeit gefährdet. Ein grosser Teil der Schülerinnen und Schüler – gemäss Studien [1] rund ein Viertel – kann inzwischen weder in der…

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Alle milliardenteuren Versprechen von SP und Gewerkschaften müssen durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und damit durch den Mittelstand finanziert werden. Das hat die Schweizer…

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Menschenrechte (EGMR) sind von grosser Bedeutung für den Rechtsstaat. Das Urteil im Fall «Verein Klimaseniorinnen» hat jedoch deutlich gezeigt, dass der EGMR von einigen Prinzipien der EMRK…

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