der Änderungen. Der Nationalrat hat ausserdem das Postulat Schlatter 20.3046 angenommen. Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Bedingung des Schweizer Bürgerrechts zur Ausübung des…

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Schweiz keinen Schutz benötigen, aber das Asylsystem stark belasten, fordert die FDP, dass der Bundesrat aktiv wird. Hierzu soll ein Pilotprojekt lanciert werden, um abgewiesene Eritreer in…

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dieses Erbe bis heute weiter und macht die Schweiz stark – verlässlich seit 175 Jahren. 121 Bundesräte 72 FDP Bundesräte Wer ist wer Videos Blogs

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können nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dessen waren sich auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Bundesrat Ignazio Cassis, Parteipräsident Thierry Burkart und Fraktionspräsident Damien…

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n gut an. Das freut uns und zeigt, dass wir an den richtigen Stellschrauben ansetzen. Dass der Bundesrat den innovativen Vorschlag ablehnt, ist bedauerlich. Somit verlängert sich das Nichtstun…

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Jahren ein bewährtes Instrument der Schweizer Finanzpolitik. Deren Einführung unter der Ägide von Bundesrat Kaspar Villiger war ein Meilenstein. Die Schuldenbremse bleibt unverzichtbar, weil sie…

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Parteienaus- wahl wirklich wenig Sinn.» Bundesrat beklagt Gesetzesflut Lesenswert im 40-jährigen «Freisinn» ist ausser- dem ein Interview mit dem damaligen Bundesrat und EJPD-Vorsteher Rudolf…

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seit Monaten einzudämmen. Die entsprechende Motion hat die FDP bereits im Mai eingereicht und der Bundesrat hat sie kürzlich zur teilweisen Annahme empfohlen. Die irreguläre Sekundärmigration…

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werden. Die FDP schaut dieser beunruhigenden Fehlentwicklung nicht tatenlos zu und fordert den Bundesrat zum Handeln auf. Die FDP-Liberale Fraktion hat heute eine Fraktionsmotion eingereicht,…

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privater Daten für kommerzielle oder andere Zwecke einhalten. › Risikoüberwachung umsetzen: Der Bundesrat wird aufgefordert, die Risiken bezüglich KI zu überwachen und auch die Entwicklungen…

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