Kriegsmaterialgesetz drastisch verschärften, haben sie dafür gesorgt, dass die Schweiz bzw. der Bundesrat heute keinen Ermessenspielraum mehr hat. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen führen…

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dieliberalen @FDP_Liberalen Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundeshaushaus West 3003 Bern Per E-Mail an: europarecht@bj.admin.ch Bern, 06. Februar…

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der Leistungen verzögern oder gar verhindern kann. FDP.Die Liberalen begrüsst das vorgelegte Bundesgesetz und sein Ziel, die Beantragung der Erwerbsersatzleistungen zu digitalisieren. Im…

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Elektronischer Versand an: michelle.lauq@seco.admin.ch Bern, 6. Februar 2023 / JG Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz, FGG) …

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info@fdp.ch /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen Eidgenössische Departement des Innern Bundesamt für Gesundheit Per Mail an: Aufsicht- Krankenversicherung@bag.admin.ch …

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den Bundesrat. Auf diesen Gesetzesartikel stützt sich die Verordnung über den Bundesstab Bevölkerungsschutz (VBSTB). Der BSTB kommt zum Einsatz, wenn ein Ereignis mit Zuständigkeit des Bunde…

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Leitlinien und die Ziele der Legislaturplanung des Bundesrates und ordnet diesen die vom Bundesrat geplanten Entwürfe für Erlasse der Bundesversammlung sowie weitere Massnahmen zu, welche…

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dass flächendeckende Tests ein wirksames Instrument sind: «Auch zu den Tests hat der Bundesrat nichts gesagt. Der Bund muss jetzt regelmässige und repräsentative Infektionstests in der…

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die unterschiedlichen Rollen des Bundes – als Besitzer, Regulator und Auftragsgeber – Interessenkonflikte bei bundesnahen Unternehmen? Welche Massnahmen sind vom Bund ergriffen wor- den, um…

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Vereinigten Bundesversammlung für die Bundesratsersatzwahl vom 20. September 2017. Am 20. September wählte dann die Vereinigte Bundesversammlung Nationalrat Ignazio Cassis zum neuen Bunde…

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