t kommen muss. Wenn der Wandel reif ist, dann folgt die staatliche Gesetzgebung. Es ist nicht am Staat, Verhaltensweisen und Sitten zu diktieren. Die Forderung nach der Ehe für alle ist in der…

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Schulen und ein hochwertiges Gesundheitssystem zu finanzieren. Angesichts des Grössenwahns einiger Staaten, die seit mehr als 40 Jahren fast ununterbrochen ein Defizit ausweisen und eines Tages…

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schaffen, will der Bundesrat rasch die Deblockierung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten vorantreiben. Die FDP befürwortet diesen Ansatz und begrüsst die…

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Produkten: technische Vereinfachungen durch die Zulassungsbehörde Swissmedic, sofern Produkte bereits in Staaten mit vergleichbaren Zulassungssystemen (z.B. EU, USA) zugelassen sind; Die…

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Privatisierung würde die PostFinance ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile, wie zum Beispiel Staatsgarantien, geniessen. Der Eintritt einer staatlichen Bank in den Markt würde den Wettbewerb…

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Partei abgelehnt. Die Nachmeldungen gehen an den Ständerat. Staatsrechnung: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Staatsrechnung 2020 zugestimmt. Die Rechnung schloss mit einem…

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Zusammen mit 190 anderen Staaten hat sich die Schweiz mit dem Pariser Klimaabkommen zur Reduktion von Treibhausgasen verpflichtet. Das ist notwendig, weil sich der Klimawandel beschleunigt und…

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für ihn müssen neue Lösungen gesucht werden. Zusätzlich müssen auch multilaterale Lösungen mit Staaten ausserhalb der EU gefunden werden. Eine weitere Säule ist die Umsetzung eines nationalen…

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die Vorberatung übernehmen wird. 3. Geschäfte des Nationalrats Asylverfahren: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) soll die Möglichkeit erhalten, Handys, Tablets und andere…

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Massnahmen, sondern um ein globales Miteinander. Die Schweiz hat sich international mit 190 weiteren Staaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und zu mehr Klimaschutz bekannt. Die USA ist…

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