von der Politik bestimmt wer- den. Der Bundesrat lehnt eine Entpolitisierung ab. Er argumentiert, der MUWS sei ein „versicherungstechni- scher Parameter mit einer erheblichen politischen…

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Parteiarbeit bilden. Darunter können wichtige Themen wie eine neue Energiepolitik oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Bildungspolitik einge- reiht werden. Die neue Parteiführung…

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h. Mit einer klaren Politik gegenüber den Nationalisten und Abschottern der SVP haben wir in der Aussen- (Ja zu den Bilateralen, Nein zur EU) und Migrationspolitik die Politik klar…

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Klare, strategische Ausrichtung der Schweizer Aussenpolitik (Aussenpolitik 2009. Bericht des Bundesrats): National-und Ständerat nahmen vom aussenpolitischen Bericht 2009 Kenntnis. Die FDP- …

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unverantwortlicher Weise eingeschränkt würden. › Gezielte Massnahmen statt konjunkturpolitisches Wunschkonzert: Fiskalpolitische Stimulie- rungsmassnahmen müssen nach Ansicht der…

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Gessler ist überzeugt: «Katrin Alder ist ein Glücksfall für unsere Kantonalpartei. Durch ihre grosse politische Erfahrung im Kantonsrat und gemeinnützigen Organisationen, durch ihr Netzwerk und…

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Als Bundesrat beschäftiget sich Furrer vor allem mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik, betrieb eine konsequente Neutralitätspolitik und bemühte sich um die Unabhängigkeit der Schweiz. Er starb…

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jedoch ein wichtiges Anliegen, dass eine Lösung gefunden wird. Die Kommissionsinitiative der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats bietet hierbei einen gangbaren Weg. Für die FDP…

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Pünktlich zum Wahljahr bringt die SVP die Zuwanderung auf die politische Agenda. Es stimmt: Die Schweiz verzeichnete – auch im internationalen Vergleich – in den letzten Jahren eine hohe…

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für die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial, um internationale Solidarität zu ermöglichen, die Rüstungspolitik zu stärken und die bewaffnete Neutralität zu wahren. 6. März 2023: Der Ständerat lehnt…

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