Umsetzung im Schweizer Recht: 1. Angleichung der Bedingungen für Asylverfahren: Die gesetzlichen Anpassungen sollen sicherstellen, dass Asylsuchende in der Schweiz nicht bessergestellt sind…

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Mietparteien im gleichen Gebäude leiden. National- und Ständerat haben im September 2023 zwei Anpassungen des Obligationenrechts im Bereich des Mietrechts verabschiedet. Der Mieterverband…

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Milizsystem verschiedene Ämter wahrzunehmen. Einerseits machen mir die unterschiedliche Funktionen Spass, andererseits ist es meine Art Danke zu sagen. Aufrichtiges Dankeschön an die Schweiz,…

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Schutz vor einem Blackout. Die FDP.Die Liberalen begrüsst deshalb, dass der Bundesrat die Verordnung anpasst. Aus Sicht der FDP muss der Abruf der Reserve klar definiert sein. Es ist deshalb…

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Mietparteien im gleichen Gebäude leiden. National- und Ständerat haben im September 2023 zwei Anpassungen des Obligationenrechts im Bereich des Mietrechts verabschiedet. Der Mieterverband hat am…

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Neutralität der Schweiz war deshalb so erfolgreich, weil sie zum Schutz unseres Landes immer wieder angepasst werden konnte. So sieht es die FDP – und so sieht es nun auch der Bundesrat. In…

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Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Mit der Vorlage – eine Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) – wird die parlamentarische Initiative Bregy…

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Office ist eine weitverbreitete Praxis. Es ist wichtig, das Arbeitsrecht an diese gelebte Realität anzupassen und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Anliegen der parlamentarischen Initiative…

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die Grundstruktur des Stockwerkeigentums zu ver- ändern. Besonders begrüsst werden folgende Anpassungen: • Begründung von Stockwerkeigentum vor Gebäudeerstellung: Verlässliche Rege- lungen…

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Gegenvorschlag zur sogenannten «Stopp Blackout»-Initiative vorgelegt und will das Kernenergiegesetz so anpassen, dass in der Schweiz wieder neue Kernkraftwerke möglich sind. Damit wird der…

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