ublin. Die Zusammenarbeit im Schengenraum ist für die Sicherheit der Schweiz zentral. Ich nehme deshalb auch regelmässig an den Innenministertreffen der EU teil und bringe dort die Position der…

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ist aber auch, dass in der Schweiz eine einmal eingeführte Subvention nie mehr abgeschafft wird. Deshalb ist ein Nein zum missratenen und rückwärtsgewandten Mediengesetz zentral für das…

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Ersatzprodukte wie elektronische Zigaretten. Begründet wird dies damit, dass Jugendliche vor allem deshalb zu rauchen begännen, weil sie gezielt der Werbung ausgesetzt würden. Jugendschutz…

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Wir müssen nun darauf achten, dass wir zusammenhalten und uns von der Krise nicht spalten lassen. Deshalb werde ich im Präsidialjahr vor allem in der Schweiz unterwegs sein, ohne jedoch einige…

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sich das Parlament vertieft mit dem Migrationspakt befassen können. Diese Beschäftigung ist auch deshalb nötig, weil in den Räten insbesondere auch die Auswirkung von sogenanntem „Soft Law“…

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sich unsere Nationalratsdeputation in allen Punkten durchsetzen konnte: Der Institution wird innerhalb eines klar definierten Aufgabenkatalogs arbeiten und wird mit einer Million Franken …

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Bevölkerung besteht in der AHV bis 2030 eine Finanzierungslücke von bis zu 26 Milliarden Franken. Deshalb gehört die Reform der AHV zu den dringendsten Aufgaben einer verantwortungsvollen…

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seinen Rücktritt als Fraktionspräsident auf die kommende Frühlingssession bekannt gegeben. Nach viereinhalb Jahren in dieser Funktion will sich Beat Walti wieder vermehrt auf die Rats- und…

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Kommission des Nationalrats den Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten verdoppeln. Sie verlangte deshalb eine zusätzliche knappe Milliarde für die nächsten zehn Jahre – beziehungsweise knapp…

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damit einen konstruktiven Umgang mit der Pandemie ermöglicht. Mit der zweiten Abstimmung innerhalb eines halben Jahres ist die Legitimation des Gesetzes klar gegeben. Das Nein zur…

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