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Dateien 121 Medienmitteilungen 117 Blog 82 Seiten 24
Blog 25/01/2022

«Bilateraler Weg wurde vom Volk zuletzt zwei Mal bestätigt»

ublin. Die Zusammenarbeit im Schengenraum ist für die Sicherheit der Schweiz zentral. Ich nehme deshalb auch regelmässig an den Innenministertreffen der EU teil und bringe dort die Position der…

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Blog 25/01/2022

Gegen Subventionen mit der Giesskanne

ist aber auch, dass in der Schweiz eine einmal eingeführte Subvention nie mehr abgeschafft wird. Deshalb ist ein Nein zum missratenen und rückwärtsgewandten Mediengesetz zentral für das…

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Blog 25/01/2022

Es droht ein faktisches Werbeverbot

Ersatzprodukte wie elektronische Zigaretten. Begründet wird dies damit, dass Jugendliche vor allem deshalb zu rauchen begännen, weil sie gezielt der Werbung ausgesetzt würden. Jugendschutz…

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Blog 19/01/2022

«Vielfalt ist ein Vorteil kein Hindernis»

Wir müssen nun darauf achten, dass wir zusammenhalten und uns von der Krise nicht spalten lassen. Deshalb werde ich im Präsidialjahr vor allem in der Schweiz unterwegs sein, ohne jedoch einige…

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Dateien - pdf

20181214_FAC_Sessionsbericht_WS_2018_n.pdf

sich das Parlament vertieft mit dem Migrationspakt befassen können. Diese Beschäftigung ist auch deshalb nötig, weil in den Räten insbesondere auch die Auswirkung von sogenanntem „Soft Law“…

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Dateien - pdf

20211001_FAC_Sessionsbericht_HS_2021_n.pdf

sich unsere Nationalratsdeputation in allen Punkten durchsetzen konnte: Der Institution wird innerhalb eines klar definierten Aufgabenkatalogs arbeiten und wird mit einer Million Franken …

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Medienmitteilungen 17/12/2021

Bürgerliche Zusammenarbeit für die Rettung der AHV

Bevölkerung besteht in der AHV bis 2030 eine Finanzierungslücke von bis zu 26 Milliarden Franken. Deshalb gehört die Reform der AHV zu den dringendsten Aufgaben einer verantwortungsvollen…

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Medienmitteilungen 14/12/2021

Beat Walti gibt das Fraktionspräsidium ab

seinen Rücktritt als Fraktionspräsident auf die kommende Frühlingssession bekannt gegeben. Nach viereinhalb Jahren in dieser Funktion will sich Beat Walti wieder vermehrt auf die Rats- und…

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Medienmitteilungen 01/12/2021

Düstere Prognose für das Budget 2022

Kommission des Nationalrats den Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten verdoppeln. Sie verlangte deshalb eine zusätzliche knappe Milliarde für die nächsten zehn Jahre – beziehungsweise knapp…

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Medienmitteilungen 27/11/2021

Mehrheit steht hinter dem Covid-19-Gesetz

damit einen konstruktiven Umgang mit der Pandemie ermöglicht. Mit der zweiten Abstimmung innerhalb eines halben Jahres ist die Legitimation des Gesetzes klar gegeben. Das Nein zur…

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