AbsolventInnen von Schweizer Universitäten einfacher in der Schweiz ein Unternehmen gründen können. Der Bundesrat hat kürzlich die Umsetzung der Motion bekannt gegeben, die wir begrüssen. Ein…

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Ständerat und der Bundesrat dagegen befürworten die Zustimmung der Eltern. Kinderrechte: Nach dem Ständerat hat sich an dieser Session auch der Nationalrat gegen den Willen des Bundesrats…

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2015 klar, dass der Bundesrat wieder nach der lange bewährten Konkordanz zusammengesetzt werden muss. Die FDP anerkannte von Anfang an, dass sich die Parteistärken auch im Bundesrat…

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für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um…

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Einnahmen ihrer Erbschaftssteuer für die «ökologischen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwenden. Doch laut Bundesrat würde diese Initiative zum Wegzug der stärksten Steuerzahler führen und…

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eine starke Schweiz!» Voten von Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter Im Gespräch mit Parteivizepräsident und Ständerat Andrea Caroni sprach Bundesrat Ignazio Cassis über…

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auch von einem «dringend notwendigen Service». Verhandlungsrahmen mit sektoriellen Abkommen Der Bundesrat hat es geschafft, in den Sondierungsgesprächen einen neuen Verhandlungsrahmen mit…

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Verfassung vereinbar? Die Frage ist legitim, weil es dazu unterschiedliche Meinungen gibt. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament haben sich mit dieser Frage intensiv auseinandergesetzt:…

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ge stärken. Davon profitieren Erwerbstätige, die Wirtschaft und die öffentliche Hand. Dass der Bundesrat den sinnvollen Vorstoss von Ständerat Damian Müller zur Ablehnung empfiehlt, ist…

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Schweiz hat einen neuen Bundesrat: Martin Pfister. Ein Zentralschweizer Regierungsrat hat den Start- Ziel-Sieg von Nationalrat Markus Ritter verhindert. Ich gratuliere dem neuen Bundesrat…

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