verweisen dabei auf die immer noch zahlreichen Überfahrten von Migranten von Libyen nach Europa. Zweifellos ist die gravierende Situation der Migranten in Libyen eine traurige Realität. Die…

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2019 nahmen wir lediglich 0.0001 Prozent aller Palmölausfuhren Indonesiens ab – das sind weniger als zwei Frachtcontainer. Zudem wird gemäss Branchenangaben bereits heute fast 100 Prozent des in…

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befürwortete und einen kompletten Systemwechsel bei den Wohneigentumssteu- ern einschliesslich Zweitliegenschaften vorschlug, bleiben bestehen. Der Ansatz des National- rats birgt aufgrund…

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ein Erfolg. Auch bezüglich der Zusammen- setzung des Bundesrates konnte die FDP mit der Neuwahl von zwei Bundesräten überzeugen. Auch wenn die Fussstapfen der beiden bisherigen Bundesräte,…

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werden (Art 12e und Art 12f VE-AIAG) – nicht lediglich in der Verordnung (Art. 30a ff. VE- AIAV). Zweitens lehnt die FDP die dynamische Rechtsübernahme mit Verweis auf die OECD- Kommentare ab…

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Beeinträchtigungen der Informationssysteme ans BSV vorsieht, anzupassen. Eine parallele Meldeplicht an zwei Bundesbehörden (NCSC und BSV) führt zu unnötigen Doppelspurigkeiten und widerspricht…

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die Wahlen im Oktober und rief in Erinnerung, was die FDP erreichen will: «Das Ziel, die SP als zweitstärkste Partei zu überholen ist eminent wichtig für die Freiheit und den Wohlstand der…

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zwischen rivalisierenden Banden aus dem Drogenmilieu handelte. Involviert waren drei jungen Männern (zwei aus Algerien, einer aus Libyen), deren Asylgesuche seit längerem abgelehnt waren und die…

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Konflikt mit den staatlichen Beihilfen, Stichwort Kantonalbanken. Ist das mehrheitsfähig? Es darf bezweifelt werden. Der bilaterale Weg ist und bleibt der Königsweg. Mit den Bilateralen III…

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Transport- und Kommunikationsmittel waren. Wenn man bedenkt, dass wir heute für ein kantonales Gesetz zwei Jahre benötigen, ist die Leistung noch höher einzustufen. Gibt es einen spezifischen…

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