Land (die SVP) gewonnen haben und im gegensätzlichen Raum verloren haben. «Das macht mir aus staatspolitischer Sicht Sorge», sagt Boesch. Die FDP sei mittlerweile die einzige grössere Partei,…

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Kriegsführung Russlands. Sieben Millionen Geflüchtete wurden bislang in Europa aufgenommen. Einige Staaten geraten vor allem auf dem Hintergrund der weiteren Fluchtbewegungen in Richtung Europa…

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Sehnsucht nach einem starken Staat, der Geborgenheit bietet. Dabei reicht ein Blick über die Grenzen oder in die Geschichte, um zu erkennen, was passiert, wenn ein übermächtiger Staat die…

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Partei abgelehnt. Die Nachmeldungen gehen an den Ständerat. Staatsrechnung: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Staatsrechnung 2020 zugestimmt. Die Rechnung schloss mit einem…

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› Die Gesellschaft tendiert zu immer mehr staatlicher Kontrolle statt Eigenverantwortung. › Staat als Erzieher mit zunehmenden Eingriffen ins Privat- und Wirtschaftsleben der Bürgerinnen…

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und das Gesetz ist von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Die FDP hat sich deshalb in der Staatspolitischen Kommission stark für ein Datenschutzgesetz, das den europäischen Standards…

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aber gleichzeitig kein Vorreiter, da bereits viele Staaten eine elektronische Identität für ihre Bürger eingeführt haben. Ein Blick auf diese Staaten beweist, dass das Potenzial einer…

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der Sozialhilfebezüger Einwanderer aus Drittstaaten (gegenüber 14 Prozent aus EU-/Efta-Staaten). Die Sozialhilfequote von Staatsangehöri- gen aus Drittstaaten entsprach 11,6 Prozent, der…

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bei der SVP von „Staatskinder“, kreierte unsere Präsidentin Carmen Walker Späh bei der SVP-Familieninitiative das Wort der „Staatsmütter“. Die SVP wollte also keine Staatskinder, aber mit…

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wählte die vbv Aileen Truttmann (FDP). 8. Geschäfte beider Räte Staatsrechnung 2017: Das Parlament hat die Staatsrechnung mit einer Anpassung genehmigt. In beiden Räten haben die in…

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