ist keine Politik. Eigenverantwortung darf keine hohle Phrase bleiben. Mehr Geld heisst auch mehr Staat zulasten der individuellen Entscheidung. Dies einzusehen, bedeutet, die Schweiz für…

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Die Luftwaffen beider Staaten dürfen künf- tig Massnahmen bereits auf dem Territorium des anderen Staates einleiten und Flugzeuge über die Grenze in den Luftraum des anderen Staates…

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bürgerlichen Mehrheit angenommen. Dank der Nichteintretensentscheide bei Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten wird gewährleistet, dass nur jenen Schutz gewährt wird, die auch die …

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ung zusammen wahrnehmen und dem Ruf von Links nach mehr Umverteilung, mehr Nivellierung und mehr Staat entschieden Einhalt gebieten». Für eine konstruktive Europapolitik Die bilateralen…

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Land (die SVP) gewonnen haben und im gegensätzlichen Raum verloren haben. «Das macht mir aus staatspolitischer Sicht Sorge», sagt Boesch. Die FDP sei mittlerweile die einzige grössere Partei,…

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Kriegsführung Russlands. Sieben Millionen Geflüchtete wurden bislang in Europa aufgenommen. Einige Staaten geraten vor allem auf dem Hintergrund der weiteren Fluchtbewegungen in Richtung Europa…

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Sehnsucht nach einem starken Staat, der Geborgenheit bietet. Dabei reicht ein Blick über die Grenzen oder in die Geschichte, um zu erkennen, was passiert, wenn ein übermächtiger Staat die…

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Partei abgelehnt. Die Nachmeldungen gehen an den Ständerat. Staatsrechnung: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Staatsrechnung 2020 zugestimmt. Die Rechnung schloss mit einem…

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› Die Gesellschaft tendiert zu immer mehr staatlicher Kontrolle statt Eigenverantwortung. › Staat als Erzieher mit zunehmenden Eingriffen ins Privat- und Wirtschaftsleben der Bürgerinnen…

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und das Gesetz ist von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Die FDP hat sich deshalb in der Staatspolitischen Kommission stark für ein Datenschutzgesetz, das den europäischen Standards…

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