Rahmen der kantonalen Arbeiten herausstellen würde, dass zur Lösung der Probleme auch Bundesgesetze angepasst werden müssten, stehe die nationale Partei bereit. Wichtige Erfolge für eine…

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Hintergrund der Weiterentwicklung internationaler Standards und technologischen Entwicklungen ist eine Anpassung des FinfraG sinnvoll. Jedoch hat die FDP das Bedenken, dass mit der Vorlage das…

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trie das Leitprinzip sein. Somit muss auch die Erhöhung des Kostendeckungsgrad im RPV und die Anpassung des Leistungsangebots diskutiert werden (siehe Bericht Gaillard 2024, S. 41–42). Wir…

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Realität muss möglichst schnell Rechtssicherheit geschaffen werden, indem die bestehenden Regelungen angepasst und die Hürden gesenkt werden. Der Schutz der Kinder muss dabei im Vordergrund…

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Nachhaltigkeitsaspekte nicht ins Obligationenrecht. Unternehmen können bereits heute ihre Statuten anpassen und freiwillig Ziele und Zertifizierungen, wie bei ISO-Normen, fest- legen, ohne eine…

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bevorzugt wird. Dank technologieoffen Gesetzen können die Leitungen den lokalen Bedürfnissen angepasst und situativ entschieden werden können, ob Freileitungen oder eine Erdverkabelung…

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unterstützt das Anliegen der im Titel genannten parlamentarischen Initiative und die damit verbundene Anpassung der Bestimmungen für Selbstständigerwerbende im Sozialversicherungsrecht. Aus…

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Ausland 12 Mo. Fraktion RL 24.3949 Verhinderung von Sekundärmigration 13 Mo. Bauer 23.4247 Die Anpassung der Praxis bei Asylanträgen afghanischer Bürgerinnen korrigieren 14 Mo. Müller…

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(admin.ch) [1] Mo. Fraktion RL 24.3949 Verhinderung von Sekundärmigration [2] Mo. Bauer 23.4247 Die Anpassung der Praxis bei Asylanträgen afghanischer Bürgerinnen korrigieren [3] Mo. Müller…

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Früher oder später kommt immer die Stunde der Wahrheit. Die Linke hat diesen Frühling eine 13. AHV-Rente versprochen und dabei verschwiegen, wer sie bezahlen soll. Nachdem der Bundesrat die…

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