tari- färe Handelshemmnisse abgeschafft und neue Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Nur so kann die Schweiz im globalen Wettbe- werb bestehen. Mit der EU, unserem wichtigsten Handelspar…

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zivilstandsunabhängige Besteuerung ist das einzige Modell, welches alle Lebensformen steuerlich fair behandeln kann und die richtigen Arbeitsanreize für den Zweitverdiener setzt. Die…

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Renten zu beziehen. Diese Fakten müssten eigentlich auch die politischen Gegner sehen. Doch statt Hand für einen Kompromiss zu bieten, führen sich SP und Gewerkschaften wie Kindergartenkinder…

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Neutralitätsrecht verstossen. Für die FDP ist unbestritten, dass im Kriegsmaterialgesetz grosser Handlungsbedarf besteht – besonders was die Nichtwiederausfuhrerklärung betrifft. Wir werden uns…

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gesprochen, kann die FDP ihr nicht zustimmen. Die Unsitte, dass Gelder gebunden werden und somit die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit des Parlaments in Budgetfragen eingeengt wird, darf…

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auf die Strasse kann dort sinnvoll sein, wo es sich um besonders ineffiziente Logistiklösungen handelt und wo das Gesamtsystem produktiver gestaltet werden kann. Der wirtschaftlich desolate…

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ktionen einen Vorstoss eingereicht, da die Umsetzung des Bundesasylgesetzes hauptsächlich in den Händen der Kantone liegt. Im Fokus stehen die vorläufige Aufnahme, Ausbildungsbewilligungen,…

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Sondersession im Frühling diente dazu, die Pipeline an behandlungsreifen Geschäfte im Nationalrat zu „leeren“. Freilich ist nicht jedes behandlungsreife Geschäft auch prioritär, doch da das…

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Beisein von Bundesrat Ignazio Cassis das Verhandlungsergebnis. Nach einer intensiven, sachlichen Diskussion entschied sie sich, „Ja aus Vernunft“ zum Verhandlungsergebnis des Rahmenabkommens…

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wird vom Parlament mit grossem Aufwand behandelt und stellt am Ende einen nicht bindenden Beschluss dar. Diese Situation ist unzufriedenstellend. Nach der Behandlung der Legislaturplanung in…

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