Delegierten verabschiedeten ohne Gegenstimme ein entsprechendes Positionspapier und unterstreichen damit ihre Unterstützung des Königsweges. Engagement für eine wirtschaftlich starke…

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z ist das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 und ein erster Schritt eines langfristigen Umbaus zu einer nachhaltigen Schweizer Energieversorgung bis 2050. Die FDP unterstützte das…

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und in einer Unterzeichnung enden. Erst dann erhält das Rahmenabkommen eine Geschäftsnummer, erst dann kann eine ordentliche Vernehmlassung durchgeführt werden, erst dann kann das Geschäft…

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weiter verstärkt. Stärkere Berücksichtigung des Gütertransports bei der Raumplanung des Bundes und der Kantone: Keine Anmerkungen, die FDP ist mit den vorgeschlagenen Massnahmen einverstande…

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Schweiz an das Forschungsprogramm Horizon Europe äusserst bedauerlich. Für die FDP.Die Liberalen ist klar, dass die erneute Assoziierung der Schweiz oberste Priorität geniesst. In der…

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Spielraum verschafft, um die Bevölkerung und die Wirtschaft in Krisen – wie der Pandemie – zu unterstützen. Eine Aufweichung der Schuldenbremse und eine Schwächung des künftigen Spielraums kommt…

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zu einer Entscheidung, braucht es eine Zweidrittelmehrheit der UN-Generalversammlung, die einen Verstoss gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot feststellt. Nichtwiederausfuhrerklärungen, die…

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NATO in Angriff nehmen. Unterstützung der Ukraine fortsetzen Leider ist momentan kein rasches Ende dieses Krieges in Sicht. Für die FDP ist daher klar, dass wir die Unterstützung der Ukraine…

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en. Der Ständerat wird sich in den kommenden Wochen zum ersten Mal mit der Renteninitiative beschäftigen. Das Parlament hat nicht nur die erste Säule auf dem Stundenplan. So geht die Reform der…

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3001 Bern Bern, 27. Februar 2023 VL Individualbesteuerung / CW Eidg. Steuerverwaltung Eigerstrasse 65 3003 Bern Elektronischer Versand: vernehmlassungen@estv.admin.ch …

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