ehmen entstehen. Zur Tabakinitiative fasste die PPK einstimmig die Nein-Parole und folgt damit Bundesrat, Parlament und der FDP-Liberalen Fraktion. Die Initiative würde in der Praxis jegliche…

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Schweiz hat einen neuen Bundesrat: Martin Pfister. Ein Zentralschweizer Regierungsrat hat den Start- Ziel-Sieg von Nationalrat Markus Ritter verhindert. Ich gratuliere dem neuen Bundesrat…

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insbesondere, dass die Themen Agrarpolitik und Freihandel separat behandelt werden. Weiter soll der Bundesrat zuerst die aktuelle Agrarpolitik untersuchen, bevor er die nächste Agrarreform…

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Gewinn von rund 200 Millionen Franken. Dies zeigt, dass das rasche und entschlossene Handeln des Bundesrates im vergangenen März, allen voran von Finanzministerin Karin Keller-Sutter, richtig…

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Heute gab SP-Bundesrat Alain Berset bekannt, dass die Krankenkassenprämien um 8,7 Prozent steigen werden. Nachdem die Prämien bereits im vergangenen Jahr im Schnitt um 6,6 Prozent gestiegen…

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nehmen. Genauso dringend ist der Reformbedarf in der zweiten Säule. Die FDP wird den Druck auf den Bundesrat für eine vernünftige BVG-Reform entsprechend hochhalten. Steuerpolitik: Auch…

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humanitäre Aktionen, wo eine Kürzung von 20 Millionen Franken bei der UNWRA zur Diskussion stand. Der Bundesrat sprach sich gegen diese Kürzung aus, da sie bestehende Verpflichtungen gefährden…

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notwendigen Unterstützungsmassnahmen zuhanden der KMUs, Selbständigen oder Start-ups kann der Bundesrat nämlich nur in begrenzten Masse das Parlament umgehen. Damit rasch grössere …

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Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Der Bundesrat legt mit seinem Bericht die Ergebnisse zur Wirksamkeit und zum Vollzug des …

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Fahrplan, um die bestehenden Fähigkeitslücken der Armee zu schliessen. Der Sitz der Mitte-Partei im Bundesrat ist unbestritten. Die FDP erwartet von der Partei bei der anstehenden Ersatzwahl…

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