se mehr ausgestossen werden dürfen. Die FDP.DieLiberalen begrüssen daher im Grundsatz den vom Bundesrat vorgeschlagenen Verpflichtungskredit in der Höhe von 151,1 Millionen Franken für die…

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auf Notrecht unmittelbar eingeführten Konzept des «Public Liquidity Backstop» (PLB) konnte der Bundesrat eine wirtschaftliche Katastrophe für die Schweiz und das Ausland abwenden. Nun gilt es,…

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Der Bundesrat hat heute seine Pläne für eine rasche Nach- und Aufrüstung der Armee präsentiert. Er tut dies in einer Phase zunehmenden geopolitischen Drucks. Und er weiss: Die Schweizer Armee…

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von unserer Position Kenntnis. Mit der von beiden Räten angenommenen Motion 11.3811 wird der Bundesrat beauftragt, sicherzustellen, dass Taggelder auch in Fällen gezahlt werden, in denen die …

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für die Bildung einer LEG. Neu kann der Bundesrat für die Grundversorgung einen Mindestanteil an inländischen erneuerbaren Energien vorschreiben. Der Bundesrat sollte einen steigenden Anteil …

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2020 verabschiedet wurde, ist ein befristetes Gesetz, welches die besonderen Kompetenzen des Bundesrates im Kampf gegen die Epidemie regeln und die Auswirkungen dieser Massnahmen auf…

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unsere Nachbarn aufrüsten, haben manche Schweizer WKs nicht mal einen Koch. Trotzdem schafft es der Bundesrat seit Jahren nicht, ein neues Dienstmodell vorzuschlagen. Dabei läge die Lösung auf…

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Sozialversicherungen (BSV) unter Leitung von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (früher SP-Bundesrat Alain Berset) hat heute bekannt gegeben, dass es sich gravierend verrechnet hat und die…

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ermöglichen ist. Zudem soll der Bundesrat zusammen mit der Branche die breite Bevölkerung über die künftige Mobilfunk-Generation sachgerecht informieren. Der Bundesrat hat die Annahme dieser…

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angetriebene LKW ab 2031 abgabepflichtig werden sollen. • Die FDP unterstützt ebenfalls die vom Bundesrat vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen (Variante 2, da KMU-freundlicher). •…

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