EJPD vorliegen muss. Das ist nicht nur schwerfällig, sondern könnte auch zur Retorsion anderer Staaten führen und erschwert bzw. verlangsamt die hiesigen Prozesse. Die in beiden Kammern…

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Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die Staatskasse sieht sich aufgrund stetig gestiegener, langfristiger Mehrausgaben mit einem …

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nicht, wenn sich die FDPler von heute an den Werten von Ulrich Ochsenbein orientieren: Schlanker Staat und Hochhalten des Föderalismus. Wie lässt sich das konkret umsetzen? Es ist nicht einfach.…

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e beizutragen. Einige, wie Nationalrat Martin Candidas (Mitte), forderten die Schaffung eines Staatsfonds. Und Nationalrat Alfred Heer (SVP) hoffte, mit dem Geld der SNB die AHV zu sanieren.…

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Deshalb gibt es nur eine liberale Stimme, und das ist die FDP. Heute wird oft zu schnell nach dem Staat gerufen. Diese schnellen und vermeintlich einfachen Lösungen führen oft dazu, dass sie…

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Abschaffung der Emissionsabgabe, gekoppelt mit einer Reform der Verrechnungssteuer, auch für die Staatskasse ausbezahlen würde. Das BIP der Schweiz würde über zehn Jahre zusätzlich um rund 1,4%…

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ist keine Politik. Eigenverantwortung darf keine hohle Phrase bleiben. Mehr Geld heisst auch mehr Staat zulasten der individuellen Entscheidung. Dies einzusehen, bedeutet, die Schweiz für…

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Die Luftwaffen beider Staaten dürfen künf- tig Massnahmen bereits auf dem Territorium des anderen Staates einleiten und Flugzeuge über die Grenze in den Luftraum des anderen Staates…

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bürgerlichen Mehrheit angenommen. Dank der Nichteintretensentscheide bei Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten wird gewährleistet, dass nur jenen Schutz gewährt wird, die auch die …

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ung zusammen wahrnehmen und dem Ruf von Links nach mehr Umverteilung, mehr Nivellierung und mehr Staat entschieden Einhalt gebieten». Für eine konstruktive Europapolitik Die bilateralen…

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