Mängel. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt den Vorstoss ab, weil er neutralitätswidrig ist und die Grundproblematik nicht löst. Der FDP ist es jedoch ein wichtiges Anliegen, dass eine Lösung…

Ergebnis anzeigen

verbietet, zugelassene Fahrmodi zu verwenden. Neu soll das Strassenverkehrsgesetz eine rechtliche Grundlage schaffen, mit der der Bund die Kantone bei Verkehrslärmkontrollen finanziell…

Ergebnis anzeigen

über die Militärorganisation, welches die Truppenordnung und den militärischen Unterricht regelte. Aufgrund eines andauernden Streites mit Jakob Stämpfli, ebenfalls aus der radikal-liberalen…

Ergebnis anzeigen

Erfahrung im Kantonsrat und gemeinnützigen Organisationen, durch ihr Netzwerk und ihren beruflichen Hintergrund ist sie eine Idealbesetzung für den Regierungsrat. Sie denkt strategisch,…

Ergebnis anzeigen

wieder verstümmelt wird. Subjektive Gründe sind laut Bundesgericht grundsätzlich bedeutungslos. › Rundstreckenrennen: Rundstreckenrennen sollen in der Schweiz verboten bleiben. Der Ständerat…

Ergebnis anzeigen

Fraktionsvorstösse eingereicht: Rechtsgrundlage für die Überwälzung sämtlicher Kosten an die UBS: Der Bundesrat wird beauftragt, raschmöglichst die gesetzlichen Grundlagen als Lex spezialis…

Ergebnis anzeigen

und 1997 reichten die Räte rund 9500 Vorstösse ein - also rund 680 pro Jahr. Allein in der letzten Legislatur (2003-2007) wurden rund 4000 Vorstösse eingereicht - also rund 1000 Vorstösse…

Ergebnis anzeigen

dass die Schweiz sich gegen den gläsernen Bürger und damit für den Grundrechtsschutz einsetzt. Hier geht es um ein Grundverständnis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat, das in der…

Ergebnis anzeigen

sei keine Krankheit, Abtreibungen von der Grundversicherung ausnehmen um damit „Kosten zu sparen“. Das finanzielle Argument entbehrt aber jeglicher Grundlage: So sind die Kosten für eine…

Ergebnis anzeigen

Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung FDP.Die Liberalen hat durch die PPK die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundver- sorgung beschlossen. Das Volk…

Ergebnis anzeigen