medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sind bereits kostenlos. Die von der Mehrheit des Parlaments unterstützten kostenlosen Tests erfüllen keine Funktion von öffentlichem Interesse…

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erkannt hat und die Ablehnung der Initiative empfiehlt. Die FDP wird sich für eine Kurskorrektur im Parlament einsetzen. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen Die FDP kämpft für eine…

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entstehen. Zur Tabakinitiative fasste die PPK einstimmig die Nein-Parole und folgt damit Bundesrat, Parlament und der FDP-Liberalen Fraktion. Die Initiative würde in der Praxis jegliche…

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erhalten. Sollte sich im Laufe des Jahres 2022 ein begründeter Bedarf an Hilfen ergeben, hätte das Parlament immer noch die Möglichkeit, entsprechend einzugreifen. Angesichts der sehr guten…

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automatischen Anpassung an die Entwicklung der Lebenserwartung. Die Reform AHV21 - deren Behandlung im Parlament voraussichtlich in der kommenden Wintersession abgeschlossen wird - ist zwar…

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Die Schweiz muss ihre Verpflichtungen in der Klima- und Umweltpolitik einhalten, um ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Denn die FDP steht zu den Zielen des Pariser…

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nicht Nein zum berechtigten Anliegen. Ganz im Gegenteil: Er sagt Ja zum Gegenvorschlag, den das Parlament beschlossen hat und der den Initianten sehr weit entgegenkommt. Er ist vor allem aber…

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Heute sind Richterpersonen demokratisch durch eine Wahl durch das Parlament legitimiert. Die Justiz-Initiative ersetzt diese bewährte Schweizer Tradition durch ein technokratisches Verfahren…

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Bevölkerung und die hohe Akzeptanz der Urteile belegen, dass das nicht nur Theorie ist. Auch das Parlament hat eine hohe Sensibilität für Druckversuche durch die Parteien: Als die SVP ihren…

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Abschaffung der Stempelsteuer. Eine Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wurde durch das Parlament verabschiedet und kommt im Februar 2022 zur Abstimmung. Ein Postulat Noser fordert…

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