. Der Ständerat bietet mit der neuen Definition Hand für eine Einigung. Dabei bringt dieser bei der Frage der Formulierung des Tatbestands der Vergewaltigung eine neue Variante ins Spiel, die…

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ng stimmt Viel wurde in den letzten Jahren über die ‚Neue Mitte‘ diskutiert. Manch Journalist wollte die FDP unbedingt in diesem neuen Konstrukt sehen. Doch die Analyse der Wahlen…

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von Wählerdaten eröffnet völlig neue Möglichkeiten.» Politische Parteien und Medien, die früher von Plattformen wie Facebook und Twitter dominiert wurden, suchen nach neuenWegen, um ihr…

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Erster Schritt zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge Der Ständerat hat sich am Montag der dritten Sessionswoche mit einem erfreulich klaren Entscheid für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge…

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Schweizer Unternehmen mit Internetdiensten massiv verschlechtern. Die diesen durch die Revisionen neu auferlegten Mitwirkungspflichten haben mehrere, scharf einschneidende Konsequenzen. Die…

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vorsichtigen Überregulierung abgesehen werden sollte. • Art. 44 AFV: Aus Sicht der FDP sollten nur dann neue Straftatbestände geschaffen werden, wenn diese nicht bereits durch die…

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gemeinschaftlichen Regeln gestalten können. Chancengleichheit für alle am Start und Freiraum für Neues: So können die Menschen das eigene Potenzial nutzen und ihren Beitrag zur Entwicklung der…

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Sparen gezwungen und sollte somit auch mitentscheiden können. › Keine neuen Umverteilungsinstrumente zulasten der Jungen. › Neue Wege für die 3. Säule: Im Zentrum sollen dabei nicht nur…

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Forschungskooperationen zu den neuen Technologien im Telekommunikationswesen (bspw. 6G) teil. Fortschritt und Technologie: Die Schweiz muss sich früh genug auf die Erscheinung neuer Technologien…

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Mitspracherechte wahrnehmen. Die FDP erwartet nun vom Bundesrat, dass er unverzüglich auf die Idee einer neuen Steuer auf die Altersvorsorge verzichtet. Eine solche Vorsorgesteuer ist ein…

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