Krisensituationen ist es unabdingbar, dass ein finanzpolitischer Spielraum besteht, der die Handlungsfähigkeit des Bundes nicht einschränkt. Dafür braucht es auch in Zukunft eine strenge…

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Migration, Strom Freihandelsabkommen diversifizieren Grundsätzlich soll der Abbau von Zöllen und technischen Handelshemmnissen vorangetrieben und gleichzeitig neue Freihandelsabkommen mit…

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möglich sein, inkl. der Handelsregistergänge und notariellen Beglaubigungen von Unterschriften und Willensäusserungen. Es soll zudem eine vorteilhaftere steuerliche Behandlung von Wagniskapital…

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Volkswirtschaft wie die Schweiz benötigt ausserdem stabile Handelsbeziehungen mit globalen Märkten und insbesondere den wichtigsten Handelspartnern in Europa. Das Ziel ist, dass die Schweiz ihre…

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d’étendre la convention aux personnes handicapées, notamment grâce à la députation unie du PLR. L’extension de la convention est importante car les personnes handicapées sont particulièrement…

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Zentrum. So gilt neu jede ungewollte sexuelle Handlung als Vergewaltigung. Mit dem neuen Straftatbestand des sexuellen Übergriffs werden auch sexuelle Handlungen ohne Nötigung unter Strafe…

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ein, hat er Hand und Fuss und gute Erfolgschancen. Besonders gute Erfolgsaussichten hat ein Vorstoss, wenn er von unserem Urner Ständerat Josef Dittli eingereicht wird. Das Parlament behandelte…

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Das Geschäft geht nächste Woche an den Ständerat zurück. Aufgrund des engen Zeitplans muss die Behandlung noch in dieser Session abgeschlossen werden. FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen…

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Verfassungsvorgabe gerecht zu werden, nur um eine kurze Übergangsphase mit einer lateinischen Mehrheit handeln.

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Bevölkerung, ein wichtiger Standortfaktor und ein zentrales Element, damit der Staat in einer Krise handlungsfähig ist. Eine Kollision mit dem finanzpolitischen Eisberg muss daher unbedingt…

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