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Medienmitteilungen 119 Dateien 111 Blog 61 Seiten 34 Konsultationen 10
Medienmitteilungen 12/06/2024

Der EGMR soll Recht sprechen, nicht Politik machen

darin, dass der EGMR mittlerweile gegen den Willen der Vertragsstaaten neue Menschenrechte und Verbandsklagen erfindet, die in der Konvention nicht vorgesehen sind. Darüber hinaus ignoriert der…

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20240614_FAC_Sessionsbericht_SS_2024_d.pdf

finanzieren? Neue Schulden sind der falsche Weg. Das kann man derzeit in Europa oder in den USA beobachten. In Frankreich muss der Staat bereits mehr Geld für den Schuldendienst ausgeben als…

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Jahresbericht_2023.pdf

tätige Schweizer Universalbank verändert die Wettbewerbsstruktur des Finanzplatzes fundamental. Dieser Umstand (reduziertes Arbeitsplatzangebot, Position der einzig verbleibenden Grossbank UBS …

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Medienmitteilungen 26/06/2024

Geplantes Gesetz ist ein Wirtschaftskiller

Ausweitung des Geltungsbereichs auf private KMU weicht die Kommission vom ursprünglichen Gesetzesgedanken ab, nämlich dem Schutz der öffentlichen Sicherheit der Schweiz. Zudem schafft es…

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Medienmitteilungen 04/07/2024

Finanzierung der 13. AHV-Rente

KMU entschieden ab. Dies haben wir heute der zuständigen Bundesrätin, Elisabeth Baume-Schneider, im Rahmen der Vernehmlassung mitgeteilt. Für die FDP ist klar, dass eine 13. AHV-Rente ab 2026…

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20240711_VL_VMWG_d.pdf

g die Wohnungsproduktion abnehmen könnte. Dies würde die Wohnungsknappheit insbesondere in Ballungszentren weiter verschärfen. Es besteht das Risiko, dass Kapitalgebende abgeschreckt werden,…

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20242106_VL_Jagd.pdf

der Querung von Strassen- oder Eisenbahnnetzen stark variieren und sich den Gegebenheiten anpassen. Dies ist auch in der Landwirtschaftszone oder bei bestehenden Bauten zu berücksichtigen. …

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20240722_DOC_OnePager_Biodiversitaet_d.pdf

zum Schutz der Biodiversität. Die Bereiche Bau, Energie und Tourismus werden ebenfalls beeinträchtigt › Die Schweiz sollte nicht zu einem Ballenberg Freilichtmuseum werden! Wir müssen…

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Medienmitteilungen 06/08/2024

Chaos im Innendepartement

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) unter Leitung von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (früher SP-Bundesrat Alain Berset) hat heute bekannt gegeben, dass es sich gravierend…

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Medienmitteilungen 14/08/2024

Finanzierung der 13. AHV-Rente: Der Bundesrat mauert

die den Mittelstand und die KMU belasten werden. Der heutige Entscheid zeigt, dass Bundesrätin Baume-Schneider die Tragweite der Fehlleistung ihres Departements nicht erkennt oder zu wenig ernst…

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