darin, dass der EGMR mittlerweile gegen den Willen der Vertragsstaaten neue Menschenrechte und Verbandsklagen erfindet, die in der Konvention nicht vorgesehen sind. Darüber hinaus ignoriert der…

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finanzieren? Neue Schulden sind der falsche Weg. Das kann man derzeit in Europa oder in den USA beobachten. In Frankreich muss der Staat bereits mehr Geld für den Schuldendienst ausgeben als…

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tätige Schweizer Universalbank verändert die Wettbewerbsstruktur des Finanzplatzes fundamental. Dieser Umstand (reduziertes Arbeitsplatzangebot, Position der einzig verbleibenden Grossbank UBS …

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Ausweitung des Geltungsbereichs auf private KMU weicht die Kommission vom ursprünglichen Gesetzesgedanken ab, nämlich dem Schutz der öffentlichen Sicherheit der Schweiz. Zudem schafft es…

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KMU entschieden ab. Dies haben wir heute der zuständigen Bundesrätin, Elisabeth Baume-Schneider, im Rahmen der Vernehmlassung mitgeteilt. Für die FDP ist klar, dass eine 13. AHV-Rente ab 2026…

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g die Wohnungsproduktion abnehmen könnte. Dies würde die Wohnungsknappheit insbesondere in Ballungszentren weiter verschärfen. Es besteht das Risiko, dass Kapitalgebende abgeschreckt werden,…

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der Querung von Strassen- oder Eisenbahnnetzen stark variieren und sich den Gegebenheiten anpassen. Dies ist auch in der Landwirtschaftszone oder bei bestehenden Bauten zu berücksichtigen. …

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zum Schutz der Biodiversität. Die Bereiche Bau, Energie und Tourismus werden ebenfalls beeinträchtigt › Die Schweiz sollte nicht zu einem Ballenberg Freilichtmuseum werden! Wir müssen…

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Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) unter Leitung von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (früher SP-Bundesrat Alain Berset) hat heute bekannt gegeben, dass es sich gravierend…

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die den Mittelstand und die KMU belasten werden. Der heutige Entscheid zeigt, dass Bundesrätin Baume-Schneider die Tragweite der Fehlleistung ihres Departements nicht erkennt oder zu wenig ernst…

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