Ansonsten besteht https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203137 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203147…

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Entschlüsse hat der Regierungsrat gefällt? Einsatz Zivilschutz: Wer beurteilt nach welchen Kriterien die Gesuche zur Unterstützung der Gesundheitsdienste durch den Zivilschutz? Wie steht der…

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considérée comme un producteur de matériel de guerre. https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150407 5 Le terme « producteur de matériel de…

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Finanzierungsinstrumente verboten sind. Erschwerend kommt die https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150407 4 tief angelegte und willkürliche…

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Franken und bei der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge 12,8 Millionen Franken. Anlass war die tiefere Zahl von Asylgesuchen. Zusammen mit dem Budget…

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wird darum aufgefordert, eine umfassende Untersuchung der Ausgangslage in Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren durchzuführen. Teil dieser Untersuchung müssen die regulatorischen…

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Einheitssatz wurde ein erneuter Versuch über eine Fraktionsmotion im Parlament leider erneut abgelehnt. Ebenfalls ohne Erfolg in dieser Legislatur blieb der Versuch der FDP, die…

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du PLR, le https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183088 https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183088 6 …

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einem Irrgarten und suche verzweifelt nach dem Ausweg. Auch während der abgelaufenen Sommersession überhäuften sich die Ereignisse in Sachen Europapolitik. Einen ersten Versuch wagte der…

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Forum" bereits, befand die Mehrheit. Demnach kann die Schweiz auf Gesuche auf Basis gestohlener Daten eintreten, wenn der ersuchende Staat diese nicht gekauft und sich nicht sonst treuwidrig…

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