um 30% im Inland und 20% im Ausland zu erreichen. Zur Erreichung des ambitionierten Reduktionsziels von 50%, braucht es aber keine weiteren fixen Quoten im CO2-Gesetz bezüglich Inland-…

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Demokratien und Marktwirtschaften haben sich als starker erwiesen. Liberales Gedankengut hat im In- und Ausland in die meisten Parteiprogramme Einzug gehalten. Die Frage stellt sich, ob sich der…

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Juni 2024 im Ausländer- und Integrationsgesetz; › mit 194 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) die Revision des Ausländer-…

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Initiative 21.504 um, wel- che im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) die Härtefallregelung erweitern und präzisie- ren möchte. Auf diesem Weg soll der ausländerrechtliche Schutz und die…

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kompensiert werden — wiederum zulasten jener, die heute den Löwenteil zur Wohlstandssicherung unseres Landes beitragen: der Mittelstand. Für einen Durchschnittshaushalt könnte dies eine…

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sich ohne Visum frei im Schengen-Raum bewegen. Es kann also sein, dass einige, die jetzt noch in Nachbarländern zur Ukraine sind, in die Schweiz weiterreisen werden. Das können wir nicht…

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Steuersystem des 21. Jahrhunderts. Vergleichbare Abgaben, die es in wenigen anderen europäischen Ländern noch gibt, funktionieren nach anderen Prinzipien. Sie beschränken die negativen…

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weniger oder gar nicht zu fliegen, profitiert ebenfalls. Unter dem Strich folgt daraus, dass die Landbevölkerung vom CO 2 -Gesetz profitiert, während die Städterinnen und Städter einen Anreiz…

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Indikationen abzubauen. Zudem sind die Preise bei den Generika auf ein Niveau mit vergleichbaren Auslandpreisen zu senken. Lockerung des Territorialitätsprinzips in Grenzgebieten, um den…

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lehnte die Initiative mit 32:13 auch deutlich ab. Ständerat Ruedi Noser betonte, dass wenn es in einem Land keinen Handlungsbedarf gebe für dieses Anliegen, dann sei das in der Schweiz.…

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