wird vom Parlament mit grossem Aufwand behandelt und stellt am Ende einen nicht bindenden Beschluss dar. Diese Situation ist unzufriedenstellend. Nach der Behandlung der Legislaturplanung in…

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tliche Lage erklärt hatte, nahm die Landesregierung bei der Pandemie-Bekämpfung die Zügel in die Hand. Die FDP brachte sich dennoch bereits während des Lockdowns im März stark ein und…

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der Verhandlungen des Bundesrates mit der EU über das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) war der prägendste Moment der Europapolitik im Jahr 2021. Die FDP nahm die Beendigung der Verhandlun…

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Regulierungen bei den besonderen Versicherungsmodellen ist in diesem Bereich eine Erhöhung des Handlungsspielraums anzustreben, damit sich die damit verbundenen positiven Effekte stärker…

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begrüssen ist die Implementierung des «Once-only-Prinzips»: so soll es möglich werden, bereits vorhandene Daten aus bestehenden Datenbanken abzurufen. Damit werden eine Doppelspurigkeit und…

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grenzüberschreitenden Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe…

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einsieht, sollen nun temporäre Gesetzesänderungen im Schnelldurchlauf umgesetzt werden. Die FDP bietet Hand für langfristige Lösungen, lehnt aber unüberlegte Schnellschüsse ab. Als Nächstes kann…

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Bundeshauses steht «Einer für alle, alle für einen». Dieses Motto prägt unsere Kultur und unser Handeln seit der Gründung des Bundesstaates. Dazu gehört auch der Milizgedanke, der unsere…

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die Schweiz im globalen Wettbewerb besteht, braucht es zudem neue Freihandelsabkommen und die Abschaffung von schädlichen Handelshemmnissen. Ausserdem ist es notwendig, dass die Ansprüche an den…

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Überzeugung für eine strikte Einhaltung dieses bewährten Instruments einsetzen. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der seine Aufgaben erfüllen kann und dort investiert, wo es nötig ist.…

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