verbietet, zugelassene Fahrmodi zu verwenden. Neu soll das Strassenverkehrsgesetz eine rechtliche Grundlage schaffen, mit der der Bund die Kantone bei Verkehrslärmkontrollen finanziell…

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über die Militärorganisation, welches die Truppenordnung und den militärischen Unterricht regelte. Aufgrund eines andauernden Streites mit Jakob Stämpfli, ebenfalls aus der radikal-liberalen…

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Erfahrung im Kantonsrat und gemeinnützigen Organisationen, durch ihr Netzwerk und ihren beruflichen Hintergrund ist sie eine Idealbesetzung für den Regierungsrat. Sie denkt strategisch,…

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sich für den Grundsatz der Heimabgabe der Armeewaffe aus. Wer die Waffe nicht zu Hause aufbewahren möchte oder aus logistischen Gründen nicht lagern kann, soll sie ohne Angabe von Gründen…

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Fraktionsvorstösse eingereicht: Rechtsgrundlage für die Überwälzung sämtlicher Kosten an die UBS: Der Bundesrat wird beauftragt, raschmöglichst die gesetzlichen Grundlagen als Lex spezialis…

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zur Schweizweiten Erkundung des Untergrunds zu organisieren und zu finanzieren. Ziel muss es sein, Aufschluss darüber zu erhalten, ob und wie sich der Untergrund für die tiefe Geothermie zur…

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dass die Schweiz sich gegen den gläsernen Bürger und damit für den Grundrechtsschutz einsetzt. Hier geht es um ein Grundverständnis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat, das in der…

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sei keine Krankheit, Abtreibungen von der Grundversicherung ausnehmen um damit „Kosten zu sparen“. Das finanzielle Argument entbehrt aber jeglicher Grundlage: So sind die Kosten für eine…

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Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung FDP.Die Liberalen hat durch die PPK die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundver- sorgung beschlossen. Das Volk…

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au Conseil fédéral. Le National doit en- core se prononcer. (Grundloses) Grundeinkommen: Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. In dieser…

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