higkeit ab. Die Politik muss fähig sein, die Prioritäten neu zu setzen, wenn die Welt sich so grundlegend verändert wie in jüngster Zeit. Der FDP-Nationalrat und Ypsomed-CEO Simon Michel schlägt…

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sowie geschiedene Personen, die Anspruch auf nachehelichen Unterhalt haben) Die FDP begrüsst grundsätzlich diese Änderung. Eine Verwitwung ist sehr einschneidend. Nebst der Trauer sind die…

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litik. Diese muss an neue Realitäten angepasst werden. Denn die Sicherheit gehört zu den Grundvoraussetzungen für die Freiheit und für einen prosperierenden Lebens- und Wirtschaftsraum. Für…

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angenommen. FDP.Die Liberalen begrüsst es, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf anerkennt und grundsätzlich gewillt ist, die grossen Ineffizienten in der Arbeitslosenkassen mit der…

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Steuerhoheit der Kantone darstellt. Daher ist eine Änderung der Verfassung erforderlich. Aus diesem Grund unterliegt die Reform dem obligatorischen Referendum und muss am 13. Juni 2023 von…

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technologieoffenen Energieversorgung (vgl. Positionspapier 2022 ). Die Kurskorrektur ist aus zwei Gründen notwendig: Erstens wird die Schweiz künftig deutlich mehr Strom benötigen. Laut der ETH…

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die Armee freispielen muss. Besonders bedenkenswert war das Verhalten der «Mitte»-Partei. Allein aufgrund ihrer Fehltritte und Päckchen mit der SP und den Grünen fehlen Hunderte Millionen pro…

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Vor wenigen Wochen wurde ein ähnlicher Kompromiss im Ständerat begraben – nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus reinem Kalkül. Die Mitte-Ständerätinnen und Ständeräte hatten die Vorlage…

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die Verhandlungsposition des Bundesrates in unnötiger Weise. Die FDP verschliesst sich nicht grundsätzlich einer Diskussion über regelmässige Kohäsionsbeiträge, solange dies im Rahmen von…

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und Eritreerinnen unberechtigterweise in der Schweiz, obwohl sie nicht schutzbedürftig sind. Der Grund dafür ist der Staat Eritrea, der die zwangsweise Rückführung der eigenen Staatsangehörigen…

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