t Der Bund hat das Jahr 2022 mit einem Minus von 4,3 Milliarden Franken abgeschlossen. Die roten Zahlen sind zwar unbefriedigend, aber es ist erfreulich, dass der Bundesrat die Finanzen rasch…

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Betreiber aufkommen. Aufgrund der starken Abhängigkeit zu den Standardisierungen in Europa und den zahlreichen offenen Fragen zur gesamteuropäischen Implementierung der DAK, fordert die FDP,…

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Kandidaturen und freut sich darüber, auch in Zukunft auf das Engagement im Rahmen ihrer Ämter zählen zu können. Mit Didier Burkhalter verlässt ein wahrer Staatsmann die politische Bühne…

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von 41% auf den Hauptlisten war die Anzahl kandidierender Frauen bei der FDP.Die Liberalen Schweiz so hoch wie noch nie zuvor. Dies widerspiegelt sich nun in der Anzahl der gewählten …

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soll vom Bundesrat vorgeschlagen werden. Sie kann sowohl eine absolute Zahl in Schweizer Franken als auch eine Relationszahl sein. Wichtig ist jedoch, dass die Regulierungskostenschwelle,…

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fanden in zahlreichen Kantonen Wahlen statt und auch 2018 waren es deren sieben. Dabei konnten insgesamt 7 zusätzliche Sitze in kantonalen Legislativen dazugewonnen werden. Damit stiegt die …

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Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Rassismusstrafnorm). Die Mieterverbands-Initiative „Mehr bezahlbare…

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, wurden nicht offengelegt. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass die Unia höchstwahrscheinlich zu den finanzkräftigsten politischen Organisationen der Schweiz zählt, und damit auch mächtiger…

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die Krankenversicherung (KVV) Ausführungsbestimmungen zur Änderung des KVG (Vollzug der Prämienzahlungspflicht) und Delegationsnormen an das EDI (Maximalrabatte) Vernehmlassungsantwort…

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bei schwerwiegenden Mängeln ein dringliches Verfahren einzusetzen. Des Weiteren werden die Mindestzahlen an Experten den reellen Gegebenheiten angepasst. Neu sind auch unangekündigte…

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