Verfrühte Gesetzesänderung Die aktuelle Verordnung ist erst seit dem 1. Januar 2024 in Kraft. Eine weitere Geset- zesänderung zu diesem Zeitpunkt ist aus unserer Sicht verfrüht. Die gesetzliche…

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gefordert, auf jeglichen „Swiss finish“ zu verzichten. Die Vorlage des Nationalrates entspricht über weite Strecken den Forderungen der FDP. 6. Klare Positionen bei der…

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das Parlament gebracht. Die E-ID wird in Zukunft die Grund- lage für viele weitere (E-Gov und private) Anwendungen sein. Weitere Erfolge verbuchte die FDP etwa mit der Forderung nach der…

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FDP ersucht den Bundesrat, dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung vorzuschlagen. Weiteres Vorgehen Die FDP regt an, den Verordnungsentwurf in den zuständigen Sachkommissionen…

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und hoher Qualität effektivere und insgesamt kostengünstigere Lösungen zu erreichen . › Keine weitere Verstaatlichung des Gesundheitswesens. › Versicherungsmodell «Easy Santé» Weniger…

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wichtige Rolle der SBB innerhalb des öffentlichen Personenverkehrs. Für die SBB und für viele weitere Unternehmen der Schweiz, hat die Pandemie zu grossen finanziellen Herausforderungen…

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Nationalrat die Initiative "für Ernährungssouveränität" ab, die allen Parteien ausser den Grünen zu weit geht. Nun muss noch der Ständerat sein Votum abgeben. Das Volksbegehren der …

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und der Eigentumsgarantie wahr. Die Ergebnisse der Mitgliederkonsultation fliessen nun in die weiteren Projekte der Enkelstrategie. Die Begleitgruppen erarbeiten Aktionen und Forderungen für…

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die Partei in ihrem ersten Jahr als Partei- präsidentin auf dem unabhängigen Kurs gehalten und weitere Erfolge in kantonalen Wahlen und wich- tigen Abstimmungen feiern können. Sie kann auf den…

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während zugleich dem Schutz der Handwerker und Bauunternehmer genügend Rechnung getragen wird. Weiterer Revisionsbedarf bei Bauhandwerkerpfandrecht? Ergänzt wird das…

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