Nachbarstaaten kämen Asylsuchende aus der ganzen Welt. Blinde Polizei Noch gravierender wäre ein weiterer Effekt der Chaosinitiative. Ohne die Bilateralen II fiele auch das…

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freiwillige Teilnahme von kleinen Anlagen mit geringen Treibhausgasemissionen vereinfacht und es auf weitere Branchen ausgeweitet wird. Ziel des 3-Säulen-Konzepts der FDP ist es, die Neuauflage…

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Ukraine zeigt deutlich auf, wie wichtig es ist, die Luftwaffe zu stärken und den F-35 Kampfjet ohne weitere Verzögerungen zu beschaffen. Gemäss Statuten stand ausserdem die Wiederwahl des…

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was letzte Woche angekündigt wurde. Trotz der Forderung von einer Mehrheit der Kantone, am 1. März weitere Geschäfte und Betriebe zu öffnen, wird es keine zusätzlichen Öffnungen geben – weder…

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wurden bislang in Europa aufgenommen. Einige Staaten geraten vor allem auf dem Hintergrund der weiteren Fluchtbewegungen in Richtung Europa an ihre Belastungsgrenze. Ich setze mich deshalb in…

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r, verantwortungsbewusster und haben mehr Selbstvertrauen. Dieser Erfolg wird momen- tan in 50 weiteren Schulen repliziert. Andere Länder – andere Schulen Herausfordernde Realitäten in…

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n Zollabgaben als Verhandlungspfand in weiteren Freihandelsabkommen nutzen. Nun gut, dann dürfen wir wohl annehmen, dass sie ihre Opposition gegen weitere Abkommen aufgeben werden. 3.…

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gefordert, auf jeglichen „Swiss finish“ zu verzichten. Die Vorlage des Nationalrates entspricht über weite Strecken den Forderungen der FDP. 6. Klare Positionen bei der…

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das Parlament gebracht. Die E-ID wird in Zukunft die Grund- lage für viele weitere (E-Gov und private) Anwendungen sein. Weitere Erfolge verbuchte die FDP etwa mit der Forderung nach der…

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VE-TJPG: Der Kreis der Befugten Personen die auf die Registerinformationen greifen dürfen ist sehr weit und entspricht nicht dem Prinzip des Datenschutzes. Daher sollte er für einen effektiven …

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