Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind von grosser Bedeutung für den Rechtsstaat. Das Urteil im Fall «Verein…

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In seiner Antwort auf die Interpellation von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger hat der Bundesrat Klartext gesprochen. Die Juso-Initiative sei «kein taugliches Mittel, um die Klimaziele der…

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Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind ein Schwerpunktthema der neuen Legislatur. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind unsere wichtigsten Handelspartner. Wir teilen…

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Dank einer illiberalen Allianz hat der Nationalrat heute ein neues Investitionsprüfgesetz beschlossen. Hintergrund der Vorlage ist eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte), welche Kontrollen…

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Entgegen den Umfrageergebnissen konnte die FDP voraussichtlich die Sitze im Nationalrat halten. Für den Ständerat bestehen im Hinblick auf die zweiten Wahlgänge gute Aussichten, die Sitzzahl zu…

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Wir haben ein Ausgabenproblem, das nicht mehr tragbar ist. Das Parlament und auch andere Akteure fordern ständig neue Ausgaben. Die Abstimmung vom letzten Sonntag hat die Finanzsituation noch…

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Die Gegnerschaft der Renteninitiative war gross. Angesichts dessen erzielt die Renteninitiative ein respektables Ergebnis, das über dem FDP-Wähleranteil liegt. Dieses Resultat war nur dank…

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Die UBS hat heute ihren sofortigen und ersatzlosen Verzicht auf die Verlustgarantie des Bundes bekannt gegeben. Gleichzeitig wird auch die Vereinbarung zwischen der der Credit Suisse (CS) und…

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Die Schuldenbremse ist eine 20-jährige Erfolgsgeschichte. Seit der Einführung im Jahr 2003 konnten bis im Jahr 2019 über 30 Mrd. Franken Schulden abgebaut werden. Im Vergleich zum Ausland kann…

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Seit 20 Jahren verfügt die Schweiz über eine Schuldenbremse – ein Instrument, das den Bundeshaushalt nachhaltig stabilisiert hat. Nachdem die Schulden des Bundes in den 1990er Jahren massiv…

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