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Medienmitteilungen 194 Dateien 144 Blog 10 Seiten 8 Konsultationen 1
Medienmitteilungen 16/10/2024

Vincenzo Mascioli, neuer Asylchef des Bundes: Hier ist Ihr Pflichtenheft

Die europäischen Länder ziehen die Schraube in der Asylpolitik an. Von der Leyen präsentierte gestern ihre Pläne gegen die illegale Migration und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk…

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Medienmitteilungen 20/12/2024

Schweiz-EU: Verbessertes Verhandlungsergebnis

Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sind für die FDP von grosser Bedeutung. Die EU und ihre Mitgliedsländer sind unsere wichtigsten Handelspartner,…

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Medienmitteilungen 02/12/2024

Der Speck muss weg

Tell sitzt in der Dorfschenke von Bürglen, zu der Friedrich Schiller uns nichts überliefert hat. Der mythologische Recke steckt in einem Dilemma der menschlichen Art. Noch immer knurrt ihm der…

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Medienmitteilungen 27/11/2024

Die Totengräber der Neutralität laufen auf

Die bewaffnete Neutralität der Schweiz war deshalb so erfolgreich, weil sie zum Schutz unseres Landes immer wieder angepasst werden konnte. So sieht es die FDP – und so sieht es nun auch der…

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Medienmitteilungen 22/11/2024

Tausende Staustunden, höhere Mieten: So schwächt die populistische Linke unser Land

Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat heute den Ausbau der Nationalstrassen und beide Mietrechtsvorlagen abgelehnt. Das dreifache Nein ist ein Schlag gegen die Zukunft unseres…

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Medienmitteilungen 20/12/2024

Zurück zur Vernunft

Der Bundesrat hat seinen Gegenvorschlag zur sogenannten «Stopp Blackout»-Initiative vorgelegt und will das Kernenergiegesetz so anpassen, dass in der Schweiz wieder neue Kernkraftwerke möglich…

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Medienmitteilungen 20/12/2024

FINMA muss ihrem Kernauftrag nachkommen

Die PUK hat ihren Untersuchungsbericht präsentiert. Die Ergebnisse der PUK dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht die Behörden den Niedergang der Credit Suisse verursacht haben, sondern…

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Medienmitteilungen 17/09/2024

Investitionsprüfgesetz: Ein Wirtschaftskiller auf leisen Pfoten

Dank einer illiberalen Allianz hat der Nationalrat heute ein neues Investitionsprüfgesetz beschlossen. Hintergrund der Vorlage ist eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte), welche Kontrollen…

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Medienmitteilungen 15/11/2024

Dank der FDP: Anti-KMU-Allianz ausgebremst!

Dank der FDP hat die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) vorerst das Schlimmste verhindert und Nichteintreten auf das gefährliche Investitionsprüfgesetz beschlossen, das einen…

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Medienmitteilungen 30/10/2024

Aufgepasst! Mitte-Links plant einen Frontalangriff auf das Portemonnaie.

Früher oder später kommt immer die Stunde der Wahrheit. Die Linke hat diesen Frühling eine 13. AHV-Rente versprochen und dabei verschwiegen, wer sie bezahlen soll. Nachdem der Bundesrat die…

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