Grundrecht geschaffen, das die Mitgliedstaaten nie gewollt haben. Mit diesem Urteil wenden die Richter nicht mehr die Konvention an, sondern treten an die Stelle der Staaten und deren…

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Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe…

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Landesverteidigung seien nur über zusätzliche Steuern oder zusätzliche Schulden möglich, der spricht dem Staat die Handlungsfähigkeit ab. Die Politik muss fähig sein, die Prioritäten neu zu…

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Liberalen, dass zusätzliche Ressourcen für die fedpol nicht als Möglichkeit angesehen wird, um den Staatsapparat unnötig aufzublähen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur…

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eine Stelle. In der Zwischenzeit, vier Jahre später, ist es leider schon eine Staatsstelle auf 82 Einwohner. Der Staat und damit die Bürokratie werden fleissig aufgebaut trotz strukturellem…

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che zu priorisieren. Respekt im Schulzimmer Anstand lässt sich bekanntlich nicht regulieren. Der Staat soll sich auch nicht in die elterliche Erziehung der Kinder einmischen. Doch gewisse…

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abweicht. Dies äussert sich insbesondere darin, dass der EGMR mittlerweile gegen den Willen der Vertragsstaaten neue Menschenrechte und Verbandsklagen erfindet, die in der Konvention nicht…

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Homeoffice arbeiten. Das Gesetz legt lediglich einen Rahmen fest, entscheidend sind Staatsverträge mit den Wohnsitzstaaten der Betroffenen; FDP.Die Liberalen | Generalsekretariat |…

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................................................ 6 1.4 Credit Suisse: Managementversagen zwingt Staat zum Eingreifen ............................................. 6 1.5 Energiepolitik:…

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zu priorisieren. Respekt im Schulzimmer Anstand lässt sich bekanntlich nicht regulieren. Der Staat soll sich auch nicht in die elterliche Erziehung der Kinder einmischen. Doch gewisse…

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