Seit vielen Jahren besteht jedoch die Tendenz, dass der Staat übermässig auf die Lösung von Problemen zurückgreift, die nicht zu seinen hoheitlichen Aufgaben gehören. Der Wohnungsbau ist von…

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Verhältnis zwischen Bürger und Staat: Privatsphärenschutz ist kein Vehikel für Steuerhinterziehung, sondern ein jahrhundertealter Schutz gegen Übergriffe des Staats und Dritter auf das…

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t sagt Ja zum AIA mit neuen Partnerstaaten – unter Vorbehalt Der Bundesrat will den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit 41 weiteren Staaten und Territorien…

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zu 4 beziehungsweise mit 114 zu 9 Stimmen bei 71 Enthaltungen angenommen. › Staatsrechnung 2008: Die Staatsrechnung 2008 weist als Finanzierungsergebnis ein Defizit von 3,6 Milliarden…

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dem Ständerat hat auch die SIK-N den Weg für eine Korrektur freigemacht. Künftig sollen gewisse Staaten, die unsere Werte teilen, Schweizer Kriegsmaterial unter klaren, transparenten Bedingungen…

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Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die vorliegende Vorlage setzt die Motion 22.3392 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates um, die letztes Jahr von beiden Räten knapp…

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Förderung der digitalen Medien ist nicht mit einer unabhängigen Medienlandschaft vereinbar. Der Staat kann und soll nicht alle Finanzierungslücken schliessen, die privaten Medienunternehmen…

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nach neuen Steuern schreien, sind nicht glaubwürdig. Sie müssen ab heute nie mehr predigen, dass der Staat sparen soll. Die Schweiz braucht beides: Sicherheit und Wohlstand. Jetzt zählt’s! Putin…

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Roboter oder Datenverarbeitung durch künstliche Intelligenz. › Ruf nach Subventionen, Staatsinterventionen und Marktabschottung nimmt zu. › Forderungen nach erneuerbaren Energien…

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Emissionsabgaben auf Eigenkapital, Versicherungsstempel und Umsatzabgabe. Einen schlanken und starken Staat: › Keine unnötigen Regulierungen und staatlichen Eingriffe. › Bundesausgaben…

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