strukturellen Probleme der Schweiz. › Zunehmende Abschottungspolitik wichtiger Handelspartner (zum Beispiel China und die USA operieren vermehrt mit Zöllen, um ihren Heimmarkt zu schützen). …

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Eigenverantwortung und gesundem Menschenverstand statt der Überregulierung in jedem Lebensbereich (Zum Beispiel Zuckersteuer). › Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger mit verständlichen,…

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Einzelne Bestimmungen (gemäss untenstehender Auflistung) schöpfen aus unserer Sicht den gesetzlichen Spielraum zu wenig aus oder führen zu einer Überregulierung. Wir beantragen deshalb,…

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werden, ist daher nicht gesetzeskonform. In vergangenen Diskussionen über die Mitwirkungspflichten spielte die Verhältnismässigkeit eine wichtige Rolle. Durch die neuen Einteilungen von AAKD…

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Todesfälle und die richtigen Entscheidungen zu treffen, ohne Gesundheit und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen, ist nicht einfach. Zunächst gilt es, die Verhaltens- und Hygieneregeln zu…

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untergraben. Diese Vorwände müssen jedoch entschlüsselt werden, um besser zu verstehen, was auf dem Spiel steht. Erster Vorwand: Palmöl Offiziell wurde das Referendum im Namen des Kampfes gegen…

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italienischen Schweiz und der Restschweiz gibt. Manche Themen werden im Tessin zuerst aktuell, wie beispielsweise die Corona-Pandemie, aber auch Probleme mit dem Arbeitsmarkt oder der Mobilität.…

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ges an Spektakel zu bieten hatte. Im Unterschied zur vorangegangenen Frühlingssession kamen die Spieler der FDP-Liberale Fraktion aufgrund des dichten Programms kaum dazu, Luft zu holen. Ein…

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wichtigen Frage viel versprochen, aber wenig getan. Damit lässt er die Kantone und Gemeinden mit den kostspieligen Folgen der illegalen Migration allein. Unverständlich ist insbesondere, dass…

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abgeschlossenen Verträgen und werden in Zukunft den sicherheitspolitischen Spielraum der Schweiz deutlich einschränken, da beispielsweise keine Offset-Geschäfte mehr möglich sind und die…

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