weil diese Bevölkerungsgruppe weit überdurchschnittlich Sozialhilfe bezieht. Anerkannte Flüchtlinge sollen zwar die Möglichkeit haben, ihre Ehepartner und Kinder in die Schweiz nachzuholen,…

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Initiative riskiert eine gefährliche Überbelastung der AHV. Wie die Zusatzausgaben finanziert werden sollen, ist völlig unklar. Die FDP lehnt diese Symbolpolitik ab und setzt sich für den…

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Entsprechend erfreut zeigte sich die FDP und forderte, dass dieser Elan genutzt werden solle: Die Konkretisierungen sollen rasch abgeschlossen und der innenpolitische Prozess gestartet …

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im System gestärkt werden, indem man sich auf den Kernbereich der Solidarität zurückbesinnt. So sollen die Patientinnen und Patienten am Entscheidungsprozess bezüglich der Behandlungen eine…

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(EFAS) wird einer der teuersten Fehler im System korrigiert. Ambulante und stationäre Leis- tungen sollen zukünftig nach demselben Kostentei- ler finanziert werden. Mit dieser überfälligen Re-…

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virtuellen Welt, vergleichbar mit Identitätskarte oder Pass in der physischen Welt, zu schaffen. Dabei sollen insbesondere die Grundsätze "privacy by design", Datensparsamkeit und dezentrale…

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Differenzen zu einer Vorlage ausgeräumt, die auch den Zugang zu Kommissionsunterlagen präzisiert. Zudem sollen bei jedem Erlassentwurf die Folgen für Aus- landschweizerinnen und -schweizer…

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s heisst mehr Freiheit – oder ganz einfach: den Menschen und unseren KMU etwas zuzutrauen. Sie sollen wieder mehr Spielraum für ihr verdientes Geld haben. Ob sparen, investieren oder…

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angemessener Stärke aufzubauen. Die Einheit soll aus 100 bis 150 IT- Spezialisten bestehen. Daneben sollen die Cyber-Truppen nach dem Milizsystem funktionieren und 400 bis 600 Personen…

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e Arbeitskräftepotenzial auszuschöpfen, desto geringer fällt die Zuwanderung aus. Entsprechend sollen in Berufsgruppen oder Tätigkeitsbereichen, wo eine überdurchschnittliche…

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