Reform zur Umsetzung der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente darauf beschränken, die ohnehin angeschlagenen Bundesfinanzen nicht zusätzlich zu belasten. Das Gesetz ist so anzupassen, dass…

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wir von Bundesrätin Baume-Schneider, dass sie das Dossier prioritär behandelt und rasch einen Reformvorschlag vorlegt. Bis dahin soll der AHV-Fond die Ausgaben für die 13. Rente decken. FDP.Die…

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Wir sind jedoch besorgt über die zusätzliche administrative Belastung, die durch einige der vorgeschlagenen Änderungen entstehen könnte. Insbesondere die Abschaffung der Pauschale für…

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Biodiversität reserviert werden. Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, da sie der Meinung sind, dass die Initiative keine angemessene Lösung zur…

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Partei befürwortet zudem Massnahmen, die keine zusätzlichen Kosten für den Staat verursachen. Die vorgeschlagene Anpassung der Wartefrist ist kostenneutral, da die Anzahl der Familiennachzüge…

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letzter Woche beschliesst der Bundesrat, so zu tun, als sei nichts geschehen. Heute legt er seinen Vorschlag zur Finanzierung der 13. Rente vor. Die Finanzierung basiert auf Steuererhöhungen,…

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t oder nicht. Besonders erfreulich ist, dass neben der Initiative der FDP auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates Zustimmung in der WAK-N geniesst. Die Kommission liess sich von faulen…

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Verordnungsstufe einzuführen, wird erreicht. Nicht einverstanden ist die FDP hingegen mit dem Vorschlag, die Einführung der Bestimmungen zum Organ- und Gewebespenderegisters im…

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durchgeführt und die zuständigen parlamentarischen Kommissionen konsultiert werden. • Bei den vorgeschlagenen Varianten für Art. 15 BGAP spricht sich die FDP für die Variante 1 aus. Diese…

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Schweiz bekennt und zu einer starken Armee. In der vorgeschlagenen Hauptvariante wäre sogar noch Luft drin, um die Armee schneller als vom Bundesrat vorgeschlagen zu stärken – so massiv ist das…

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