Erwachsenenschutzrecht vor. FDP.Die Liberalen begrüsst im Grundsatz die Vorlage, schlägt punktuelle Anpassungen vor und hält fest, dass die neuen Änderungen stets das Interesse der Betroffenen…

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befürwortet die Bestrebungen, die Schweizer Standards an die aktuellen internationalen Vorgaben anzupassen und folglich die Integrität des Finanz- und Wirtschaftsstandorts Schweiz zu stärken. …

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Ausführerlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) vollständig ab. Die Anpassungen würden die Standortbedingungen für Schweizer Unternehmen mit Internetdiensten…

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beschränken, die ohnehin angeschlagenen Bundesfinanzen nicht zusätzlich zu belasten. Das Gesetz ist so anzupassen, dass keine Mehrausgaben zu Lasten des Bundeshaushaltes aus der Finanzierung…

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Realität muss möglichst schnell Rechtssicherheit geschaffen werden, indem die bestehenden Regelungen angepasst und die Hürden gesenkt werden. Der Schutz der Kinder muss dabei im Vordergrund…

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mithelfen. Es ist wichtig, dass die FDP von Beginn weg konstruktive und innovative Lösungen aufzeigt. Das passt auch zum Geist der Schweiz. Sie sind lange in der Tessiner Politik aktiv. Was…

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Mietparteien im gleichen Gebäude leiden. National- und Ständerat haben im September 2023 zwei Anpassungen des Obligationenrechts im Bereich des Mietrechts verabschiedet. Der Mieterverband…

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zielgerichtete Unterstützungsmassnahmen für die betroffenen Personen, beispielsweise über eine Anpassung der Ergänzungsleistungen. Es obliegt jedoch dem Bundesrat, die Situation zu verfolgen…

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bei Energiesparmassnahmen fand keine Mehrheit. Die FDP bedauert dies, da damit die Gelegen- heit verpasst wurde, einen zentralen Punkt der Energiestrategie aufzunehmen. Konkret hätte dies…

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Les donneurs d’organes sont peu nombreux en Suisse. Modifier la loi sur la transplantation en passant d’un système de consentement explicite à un système de consentement présumé permettrait …

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