abtretendem Bundeskanzler Walter Thurnherr «schlimmste Legislatur» geht in die Schlussphase. Das Parlament hat die Corona-Pandamie gemeistert, erlebt einen Krieg in Europa, muss dringend…

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Personen mit kleinen Einkommen möglich sein, ein Guthaben in der zweiten Säule aufzubauen. Das Parlament hat eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet, wir werden darüber auch in diesem…

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werden sollte, hat zu wenig gebracht. Dass Handlungsbedarf besteht, ist somit unbestritten. Das Parlament hat vor diesem Hintergrund das Transplantationsgesetz revidiert und sich für einen…

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ist gut so. Christian Wasserfallen, Nationalrat BE Nein zum Mediengesetz Das Medienpaket, das vom Parlament verabschiedet wurde, ist eine gravierende Fehlkonstruktion. Die überbordenden…

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den nicht öffentlichen Bereichen des Parlamentsgebäudes ermöglichen. Diese Listen sind jetzt auch online einsehbar (www.parlament.ch). http://www.parlament.ch/ Seite 71 …

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hat das Parlament das Cassis-de-Dijon-Prinzip im Verhältnis mit den EU-Ländern eingeführt. Zum anderen wurde ein Freihan- delsvertrag mit Japan gutgeheissen. Schliesslich hat das Parlament…

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Nationalrat. Es handelt sich um eine Änderung des Parlamentsgesetzes, wel- che die Mitsprache des Parlaments zur Legislaturplanung eingeschränkt hätte. Das Parlament verabschiedet somit 28…

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verteidigen kann – und das geht nur mit einer starken, heimischen Rüstungsindustrie.» FDP erwartet im Parlament volle Unterstützung von SVP und Mitte Die FDP fordert, dass die Vorlage noch in…

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dieses Erfordernis gänzlich zu streichen. mailto:info@eazw.bj.admin.ch https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203046 FDP.Die Liberalen…

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Einführung und Beibehaltung der Schuldenbremse trotz Bestrebungen sie zu schwächen. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200455

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