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Dateien 128 Medienmitteilungen 113 Blog 54 Seiten 16
Blog 11/09/2023

Das Ende naht

abtretendem Bundeskanzler Walter Thurnherr «schlimmste Legislatur» geht in die Schlussphase. Das Parlament hat die Corona-Pandamie gemeistert, erlebt einen Krieg in Europa, muss dringend…

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Blog 16/02/2024

Verantwortungslosen Ausbau der AHV ablehnen

Personen mit kleinen Einkommen möglich sein, ein Guthaben in der zweiten Säule aufzubauen. Das Parlament hat eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet, wir werden darüber auch in diesem…

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Blog 06/05/2022

Ein Herz für die Organspende

werden sollte, hat zu wenig gebracht. Dass Handlungsbedarf besteht, ist somit unbestritten. Das Parlament hat vor diesem Hintergrund das Transplantationsgesetz revidiert und sich für einen…

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Blog 25/01/2022

Gegen Subventionen mit der Giesskanne

ist gut so. Christian Wasserfallen, Nationalrat BE Nein zum Mediengesetz Das Medienpaket, das vom Parlament verabschiedet wurde, ist eine gravierende Fehlkonstruktion. Die überbordenden…

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Jahresbericht___Rapport_annuel__2011__.pdf

den nicht öffentlichen Bereichen des Parlamentsgebäudes ermöglichen. Diese Listen sind jetzt auch online einsehbar (www.parlament.ch). http://www.parlament.ch/ Seite 71 …

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Jahresbericht___Rapport_annuel__2009_.pdf

hat das Parlament das Cassis-de-Dijon-Prinzip im Verhältnis mit den EU-Ländern eingeführt. Zum anderen wurde ein Freihan- delsvertrag mit Japan gutgeheissen. Schliesslich hat das Parlament…

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Jahresbericht_2015.pdf

Nationalrat. Es handelt sich um eine Änderung des Parlamentsgesetzes, wel- che die Mitsprache des Parlaments zur Legislaturplanung eingeschränkt hätte. Das Parlament verabschiedet somit 28…

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Medienmitteilungen 11/11/2025

Dank der FDP: Befreiungsschlag für Schweizer Rüstungsindustrie

verteidigen kann – und das geht nur mit einer starken, heimischen Rüstungsindustrie.» FDP erwartet im Parlament volle Unterstützung von SVP und Mitte Die FDP fordert, dass die Vorlage noch in…

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20230814_VL_ZstV_Buergerschaft.pdf

dieses Erfordernis gänzlich zu streichen. mailto:info@eazw.bj.admin.ch https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203046 FDP.Die Liberalen…

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2023_FAC_Finanz_Steuerpolitik_d.pdf

Einführung und Beibehaltung der Schuldenbremse trotz Bestrebungen sie zu schwächen. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200455

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