gilt es innert kurzer Frist den Verfassungsauftrag, die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes zu wahren (Art. 2 BV), vollumfänglich zu erfüllen. Internationale Instabilität Wir…

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Dementsprechend wird in der Schweiz eine volkswirtschaftlich schädliche Steuer auferlegt. Nur wenige Länder kämen auf die Idee, die eigene Wirtschaft dermassen zu behindern. Darum existiert die…

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Demokratien und Marktwirtschaften haben sich als starker erwiesen. Liberales Gedankengut hat im In- und Ausland in die meisten Parteiprogramme Einzug gehalten. Die Frage stellt sich, ob sich der…

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verlängern. Darüber hinaus soll er die Grenzkontrollen an die verschärften Massnahmen von Nachbarländern wie z.B. Deutschlands anpassen, insbesondere zur Bekämpfung illegaler Migration und…

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Indikationen abzubauen. Zudem sind die Preise bei den Generika auf ein Niveau mit vergleichbaren Auslandpreisen zu senken. Lockerung des Territorialitätsprinzips in Grenzgebieten, um den…

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lehnte die Initiative mit 32:13 auch deutlich ab. Ständerat Ruedi Noser betonte, dass wenn es in einem Land keinen Handlungsbedarf gebe für dieses Anliegen, dann sei das in der Schweiz.…

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ist damit gewährleistet. 7.3.3. Auslandschweizer-Themen Kernaufgaben der FDP International sind der Informationsaustausch mit liberalen Landsleuten im Ausland, ihre Einbindung in die …

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das SEM anerkannten Flüchtlingen verbieten können, in die Nachbarstaaten ihrer Heimatländer und in bestimmte Transitländer zu reisen. Nun ist der Nationalrat am Zug. Armeebotschaft: Der…

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Truppenverbände im Ausland anzuordnen; die parlamentarische Genehmigung für friedensfördernde Einsätze im Ausland sowie die Konsultationspflicht für Botschaftsüberwachungen im Ausland. Das…

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der Wunsch nach einem Pa- radigmenwechsel in der Asylpolitik (Verlagerung der Asylverfahren ins Ausland) und die ei- genständige Steuerung der Zuwanderung, die die Personenfreizügigkeit frontal…

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