Zeit zu lösen, braucht es eine verantwortungsvolle und lösungsorientierte Sachpolitik, welche die Grundlagen in unserem Land sichert – und zum Zusammenhalt beiträgt: Dabei ist eine starke…

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beiden Kandidaten angehört, die von der SP-Fraktion für die Nachfolge von Bundesrat Alain Berset vorgeschlagen wurden. Die FDP-Liberale Fraktion gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine Wahlempfehlung…

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vorgelegten Entwurf zurückzuweisen. Unsere Entscheidung basiert auf der Feststellung, dass die vorgeschlagenen Massnahmen in ihrer aktuellen Ausgestaltung zu bürokratisch sind und die…

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anerkennt den Handlungsbedarf und unterstützt die vorgeschlagene Änderung des Unfallsversicherungsgesetzes (UVG). Der durch den Bundesrat vorgeschlagene Zusatz zu Artikel 8 Abs. 3 E-UVG sieht…

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strengen Auflagen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial benötigt. Eines der Hauptargumente für die Änderung ist, dass sie vollumfänglich mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Trotz der…

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Initiative keine verbindlichen Preise festlegt. Die FDP begrüsst deshalb ausdrücklich, dass die vorgeschlagene Regelung nicht zu einer kartellrechtlich unzulässigen Ausschaltung des…

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verfechten, was unser Land erfolgreich gemacht hat. So bezogen die Delegierten Stellung zu sechs Vorlagen, über die in den nächsten Monaten abgestimmt werden wird. Ja zur Renteninitiative, Nein…

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Aufgabenbereiche festgesetzt und somit die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Die vorgeschlagene Verteilung der finanziellen Mittel für die Landwirtschaft weicht nur geringfügig vom …

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Bundesrat wesentliche Verbesserungen erreicht. Die FDP-Fraktion unterstützt daher den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg. Der Ansatz entspricht in wichtigen Punkten der Position der FDP, wie sie…

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ist mit dem Vorschlag des Bundesrates teilweise einverstanden: • Die FDP unterstützt die vorgeschlagene moderate Senkung der Haushaltsabgabe auf CHF 300 pro Jahr. Wir erachten es als…

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