Medikamenten, Impfstoffen und medizinischem Material vorgehalten werden. Zunächst ist zu analysieren, ob die Weisungen und Empfehlungen eingehalten wurden, und dann soll die Möglichkeit…

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rechtswidrig? Was hält der Bundesrat von diesen Moratorien? 4. Was unternimmt der Bundesrat, damit die mit der Erteilung der Frequenzen verbundenen Rechte der Telekomfirmen eingehalten …

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Güter, die auch zur Folter verwendet werden können, und im Anhang 3 die Liste der Arzneimittel enthalten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können. Im Vergleich mit den…

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und künftige Krisen zu bewältigen. Es ist deshalb unabdingbar, dass die finanzpolitischen Regeln eingehalten werden und nur unvorhersehbare Ausgaben als ausserordentliche Ausgaben verbucht…

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weniger Anreize zur Verschuldung gibt. Forderungen der FDP: Finanzdisziplin wahren und Schuldenbremse einhalten Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven steuerlich begünstigen Eigenkapital- und…

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in der Schweiz wird sich aufgrund der hohen Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften, des anhaltenden Trends zur Akademisierung und langfristig infolge des demografischen Wandels weiter…

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sind dringend notwendig, um mit den vielen Veränderungen der Gesellschaft und Wirtschaft Schritt zu halten. Internationale Entwicklungen zwingen zu Anpassungen Die Schweiz ist keine Insel. Der…

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Grüne und GLP ein weiteres Mal den Standort Schweiz nicht stärken und Arbeitsplätze in der Schweiz behalten, und drohen mit einem Referendum, wenn der Ständerat, der die Vorlage als nächstes…

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Steuerreform werden grosse, international tätige Unternehmen neu zu mindestens 15 Prozent besteuert. Hält sich die Schweiz nicht daran, dürfen andere Länder die fehlende Besteuerung abschöpfen.…

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verlangt, dass Rentnerinnen und Rentner einen Zusatzbetrag in Höhe eines Zwölftels ihrer Jahresrente erhalten. Auch wenn das Ziel auf den ersten Blick lobenswert erscheinen mag, liegt das…

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