vorgesehenen Defizit von rund 900 Mio. Franken werden die Vorgaben der Schuldenbremse noch knapp eingehalten. Die FDP-Liberale Fraktion ist zwar besorgt, stimmt aber dem Voranschlag und dem…

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der Leistung; den Wert der Zuwendung die Berechnung des erhaltenen Sachwerts bzw. der erhaltenen Dienstleistung (die unter dem Marktwert erhalten wurde); das Datum der Gewährung (tatsächliches…

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Basisabdeckung, doch der Ausbau des 5G-Netzes kommt weiterhin nur schleppend voran. Nach wie vor halten sich Zweifel an der Notwendigkeit oder Bedenken bezüglich vermeintlich schädlicher…

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auf rund 26 Milliarden Franken. Zudem werden die Vorgaben der Schuldenbremse ab 2024 nicht mehr eingehalten. Ein strukturelles Defizit von über einer Milliarde Franken ist denkbar. Wie konnte…

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Integration in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Arbeit gibt den Geflüchteten Halt und Unabhängigkeit; sie hilft auch, die Kompetenzen zu erhalten für eine spätere Rückkehr in die Heimat. Das Ziel…

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Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde bedroht sind, dort zeigen wir Flagge. Es sei hier auch klar festgehalten: Die Ukraine als souveräner Staat hat das Recht zur Selbstverteidigung. Die…

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um Liefer-Garantien für die bestellten Gasreserven zu erhalten? Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die Verträge in einer Notlage eingehalten werden? Sind Gasspeicher in der Schweiz…

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msbesteuerung mitverantwortlich für die international hohe Hypothekarverschuldung der privaten Haushalte in der Schweiz. Der heutige Entscheid des Nationalrats ist ernüchternd. Nichtsdestotrotz…

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zu beschleunigen. Damit wird in erster Linie die Abhängigkeit vom Ausland reduziert. Das darin enthaltene Heizungsersatzprogramm beurteilt die Fraktion weiterhin kritisch, unterstützt es aber im…

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ist es für die FDP klar, dass die Axpo Holding AG die Richtlinien des Rettungsplans konsequent einhalten muss und sich um eine schnelle Rückzahlung des angefragten Kredits bemüht. Immerhin…

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