Abrechnen entscheiden, was wiederum dem Gedanken der Reform widerspricht. Die FDP fordert den Bundesrat daher auf, die Vorlage zu überarbeiten und diese Überlegungen zur Praktikabilität zu…

Ergebnis anzeigen

Der Bundesrat hat heute die Sonderbotschaft zu den beiden dringlichen Krediten verabschiedet. Bereits kurz nach Bekanntgabe der Massnahmen zur CS-Rettung durch Bundesrat, SNB, Finma und UBS…

Ergebnis anzeigen

"Dank des raschen Handelns des Bundesrates und vor allem von Bundesrätin Karin Keller-Sutter konnte eine finanzielle Katastrophe verhindert werden, die schwerwiegende Folgen für das Land, die…

Ergebnis anzeigen

sexuelle Selbstbestimmung gestärkt. Nichtsdestotrotz darf weiterhin nicht vergessen gehen, dass der Bundesrat und das Parlament mit dieser Revision einen Quantensprung erreichen. Namentlich…

Ergebnis anzeigen

«Lüftungsfensterpraxis» sollte im Bundesgesetz über den Umweltschutz verankert werden, wie dies der Bundesrat vorschlägt. Die Revision ist im Parlament zu priorisieren und im beschleunigten…

Ergebnis anzeigen

nationale Ergänzungssteuer ein, womit die 15% Mindestbesteuerung erreicht wird. Dies haben der Bundesrat und das Parlament beschlossen. Da die Gesamtbesteuerung je nach Kanton variiert, wird…

Ergebnis anzeigen

und starres Neutralitätskonzept und die Linke verstrickt sich in Widersprüche. 10. März 2023: Der Bundesrat hält an seiner bisherigen Praxis der Wiederausfuhr fest und agiert, als hätte es den…

Ergebnis anzeigen

Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

Ergebnis anzeigen

Schaden zuführen. Daher ist das Parlament gewillt, gesetzgeberisch tätig zu werden. Es hat den Bundesrat beauftragt ein Massnahmenpaket auszuarbeiten, um vermeidbaren Strassenlärm zu…

Ergebnis anzeigen

neue Bundesverfassung aufgenommen wurde. 1848 wurde er zum Bundesrat gewählt und ein Mal auch Bundespräsident. Sein Hauptverdienst als Bundesrat ist die Währungsreform. 1852 werden die…

Ergebnis anzeigen