Wirtschaftsfreundliche Infrastruktur Die FDP-Delegierten sagten klar Ja zu einem moderaten Ausbau der Autobahnen an neuralgischen Punkten (Ja: 305, Nein: 7, Enthaltungen: 15). Auch der sicheren…

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darin, dass der EGMR mittlerweile gegen den Willen der Vertragsstaaten neue Menschenrechte und Verbandsklagen erfindet, die in der Konvention nicht vorgesehen sind. Darüber hinaus ignoriert der…

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neue Steuern. Die Schweiz gibt zu viel Geld aus. Wenn nicht sofort gespart wird, schreien die Linken bald nach neuen Steuern – zu Lasten des Mittelstands und der KMU. Die FDP verurteilt diese…

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geschaffen. Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine Verbandsbeschwerde zugestanden, welche die Menschenrechtskonvention (EMRK) explizit nicht kennt.…

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komfortable Mehrheiten haben. Die Ergebnisse dieses Trends zur Überregulierung lassen sich weltweit beobachten: Je stärker ein Wohnungsmarkt reguliert ist, desto stärker schrumpft er. Umgekehrt…

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gegründet. 343 freisinnige Delegierte aus den Kantonen versammelten sich in Olten unter dem Vorsitz des Basler Ständerates Chr. Friedrich Göttisheim, dem ersten Zentralpräsidenten, und berieten…

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an. Bis diese in Kraft gesetzt und die Gültigkeitsdauer von sieben Jahren vorbei ist, schreiben wir bald das Jahr 2030. Der Bundesgesetzgeber definiert im äusserst dynamischen Umfeld also eine…

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Entschädigung für Unternehmen regelt, die in den letzten Monaten ihre Geschäfte schliessen mussten. Bald ist es jedoch ebenso wichtig, dass sie ihre Verluste der letzten Monate kompensieren…

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von aSR Philippe Bauer (FDP/NE) geforderte Erhöhung der Abgabenanteile für Veranstalter lokaler Radio- und regionaler Fernsehprogramme von heute 4-6% auf neu 6-8%. Die neue Bandbreite…

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Seit dreieinhalb Jahren bangen viele Schweizer Ingenieure und Präzisionsmechaniker um ihren Job. Und mit ihnen bangt ein ganzes Land um eine strategisch entscheidende Branche: die…

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