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Drittstaaten umsetzen (s. Erfolg von Italien mit Albanien). Stark sinkende Zahlen von illegalen Migranten 1. Abgewiesene Asylsuchende müssen die Schweiz verlassen Der Handlungsbedarf ist gross:…

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2024 VL CO2 / cts Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Elektronischer Versand: per Email an vnl-klima@bafu.admin.ch Ausführungsbestimmungen zum…

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CH-3001 Bern +41 (0)31 320 35 35 | www.fdp.ch | info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Schweiz Seite 1 / 2 mailto:gesetzesrevisionen@bfe.admin.ch Wir danken Ihnen für die Gelegenheit…

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über die im November abgestimmt wird, mit 241 Ja, 0 Nein und 2 Enthaltungen für die Vorlage zur Untervermietung und 240 Ja, 1 Nein und 2 Enthaltungen für die Einhaltung des Eigenbedarfs zu. Ein…

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Migration. 1 Grenzen gezielt schützen Die Schweiz muss ihre Grenzen besser sichern. Dazu braucht es gezielte Personenkontrollen an neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Raum 1.…

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Griechenland oder Spanien aufzunehmen. [1] Asylstatistik SEM 2023 [2] EU-Migrations- und Asylpakt (admin.ch) [1] Mo. Fraktion RL 24.3949 Verhinderung von Sekundärmigration [2] Mo. Bauer 23.4247…

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verletzen zudem das Prinzip von Treu und Glauben. Wer in den letzten Jahrzehnten freiwillig in die 2. oder 3. Säule eingezahlt hat, konnte vom finanzpolitischen Leichtsinn der heutigen Politiker…

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