Fach ge- bracht, doch ohne die Tabaksteuer zu erhöhen. Der Bundesrat hat nach Kritik in der Vernehmlassung und dem starken Franken darauf verzichtet, für sich die Kompetenz für weitere…

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Vernehmlassungen 03 . Juni 2026 24.438 n Pa. Iv. Rutz Gregor. Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus- oder Wegweisung. Genaue Definition der Unzumutbarkeit…

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obliegen insbesondere die Behandlung aktueller politischer Geschäfte, das Verabschieden von Vernehmlassungsantworten oder öffentliche Stellungnahmen zu aktuellen politischen Fragen. Auch…

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