mindestens 2024 geschaffen werden. Die Neuauflage zum neuen CO2-Gesetz, die ebenfalls heute in die Vernehmlassung geschickt wurde, soll dann ab 2025 Klarheit schaffen. 10.…

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Vorschläge präsentiert, die als Basis zur bundesrätlichen Vorlage dienen und Anfang 2020 in die Vernehmlassung gehen. Am 4. Mai 2019 haben unsere Delegierte zudem eine Resolution 4 …

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Einführung des Cassis-de-Dijon ebenfalls unglaubwürdig, hatte die Partei die Vorlage in der Vernehmlassung doch noch unterstützt. Der Nationalrat stimmte der Vor- lage in der Gesamtabstimmung…

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Der Bundesrat hat seine Eckwerte definiert und wird seine definitiven Vor- schläge nach der Vernehmlassung verabschieden. Aber am Schluss entscheidet natürlich das Parla- ment und, falls es…

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Ber- set gab es innerhalb der SP erhebliche Kritik an der Reform. Die SP führte eine interne Vernehmlassung durch und stellte sich als besonders demokratisch dar. Gleichzeitig verschickte…

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