der Ständerat die Rehabilitation dieser Spanienkämpfer beschlossen und einen entsprechenden Gesetzestext ohne Gegenstimme (bei drei Enthaltungen) verabschiedet. › Bundesverwaltungsgericht:…

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mmlung startet im Herbst 2010. Die Delegierten verabschiedeten grossmehrheitlich folgenden Initiativtext: Art. 9 a Unbürokratischer Gesetzesvollzug Jede Person hat Anspruch darauf, 1.…

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exige que les séances du gouvernement fassent désormais toujours l'objet de procès-verbaux. Le texte, qui émane des commissions de gestion suite à l'affaire UBS, charge le Conseil fédéral de…

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wurden – mit Ausnahme des Rheumagesetzes – nur bei übertragbaren Krankheiten entsprechende Gesetzestexte geschaffen. Nun sollen auch für stark verbreitete oder bösartige Krankheiten…

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service militaire obligatoire et a refusé de lui opposer de contre-projet. La gauche a défendu le texte en vain. Politique laitière – il a transmis, par 16 voix contre 14, une motion du…

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ch/zukunft.html http://www.fdp.ch/zukunft.html Seite | 13 FDP-Präsident Philipp Müller sprach Klartext: „Die Wahlen 2015 sind entscheidend: Es geht um das Er- folgsmodell Schweiz." Es…

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secondaires (deutscher Text unten) ....................................................................... 19 Seite | 4 4.9. Péréquation financière (deutscher Text unten)…

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Die FDP ist davon überzeugt, dass der effiziente und sichere Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung der Aufgaben der Behörden von entscheidender Bedeutung ist, um eine hohe Qualität der…

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Gemäss dem bewährten Mischindex wurden die AHV/IV-Renten zu Jahresbeginn um 2,5 Prozent erhöht. In einer Hauruck-Übung verlangte die Mitte mit gütiger Unterstützung der Linken einen zusätzlichen…

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spürte eine «No limit»-Stimmung. Diesen Eindruck habe ich manchmal auch. Es ist verständlich, dass im Kontext der Pandemie die Ansprüche an den Staat gestiegen sind. Es ist nun aber Zeit, zur…

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