› Volksabstimmung: Nein zur Durchsetzungsinitiative mit 263 zu 8 Stimmen, 1 Enthaltung › Volksabstimmung: Ja zum zweiten Gotthard-Strassentunnel mit 266 zu 5 bei 1 Enthaltung › Volksabstimm…

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Das erste Halbjahr 2021 stand zudem im Zeichen der Abstimmung über das revidierte CO2-Gesetz. Die FDP setzte sich für ein Ja zur Vorlage ein. Das Stimmvol lehnte das Gesetz am 13. Juni 2021 ab.…

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Forderungspapier skizziert. Ausführungsbestimmungen betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht (Art. 64a KVG) Keine Anmerkungen, die Ausführungsbestimmungen zur Änderung von…

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Todesstrafe verwendet werden können. Im Vergleich mit den entsprechenden EU-Anhängen fällt auf, dass bestimmte Güter bereits anderen Gesetzen und somit einer Bewilligungspflicht unterstellt…

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Schweiz bzw. der Bundesrat heute keinen Ermessenspielraum mehr hat. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen führen dazu, dass die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz leidet und die…

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Militärdienst leistet. Die Schlussfolgerung, dass zwei Drittel nichts für ihr Land tun, liegt nahe, stimmt aber nicht. Die Schweiz basiert auf dem Milizgedanken und diejenigen, die keinen…

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Juni abgestimmt wird. Die Delegierten fassten einstimmig die Ja-Parole. Bereits am Freitagabend verabschiedete die Konferenz der kantonalen Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten einstimmig…

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Verschärfungen des Sexualstrafrechtes wurden in der Gesamtabstimmung mit 127 zu 58 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Gegen die Vorlage stimmten die SVP-Fraktion sowie einzelne Vertreter…

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Die Verfassungsänderung untersteht dem obligatorischen Referendum und kommt am 18. Juni 2023 zur Abstimmung Breite Allianz begrüsst Umsetzung der OECD-Mindeststeuer Mit der Umsetzung der…

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