kehrsgesetz die «Erzeugung von vermeidbarem Lärm» als leichte Widerhandlung aufführen (SVG Art. 16a). Ein Verstoss würde gleichbehandelt wie eine Verkehrsregelverletzungen mit geringer Gefahr…

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haben, bieten nun zweifelhafte Lösungen an. Dazu gehört die Motion der SP, die heute im Nationalrat behandelt wurde. Teile der Motion widersprechen dem Neutralitätsrecht, wie auch vom Bundesrat…

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Infrastruktur wie auch unsere Gesellschaft im Generellen vor einer Herausforderung steht. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Nur, die SVP zielt stets auf das Personenfreizügigkeitsabkommen…

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Heute trifft der Bundesrat einen Nichtentscheid und spielt damit den destruktiven Kräften in die Hände.

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Stärkung der inländischen erneuerbaren Stromproduktion. Die FDP hat bereits im Februar 2022 den Handlungsbedarf erkannt und die Resolution « Weniger Polemik, mehr Strom » verabschiedet. Der…

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bis 2050 voraussichtlich auf 87 Jahre klettern. Dieser demografische Befund zeigt, dass wir jetzt handeln müssen, um die Finanzierung unserer Renten und das heute Leistungsniveau zu sichern.…

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Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Finanzinfrastrukturgesetz, womit ausländische Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz anerkannt…

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weltweite Finanzbranche von grosser Bedeutung. Es ist ein schwarzer Tag für die Schweiz und eine Schande, dass diese Übernahme nötig wurde. Dies war aber angesichts der Situation notwendig und…

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"Dank des raschen Handelns des Bundesrates und vor allem von Bundesrätin Karin Keller-Sutter konnte eine finanzielle Katastrophe verhindert werden, die schwerwiegende Folgen für das Land, die…

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mit dem Abzugssystem in Einklang zu bringen. Damit würden alle Arbeitsformen steuerlich neutral behandelt. Pauschalabzüge reduzieren zudem den Aufwand für Steuerpflichtige bei der…

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