@FDP_Liberalen Seite 8 / 31 Ebenfalls 2024 verhandelt der Bundesrat mit der Europäischen Union über die Bilateralen III. Die FDP begleitet den Verhandlungsprozess mit Wohlwollen. Gute…

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würde zu neuen Handelsbarrieren führen und den Marktzugang einschränken. Die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit würde sich dadurch verschlechtern, was sich negativ auf den Aussenhandel auswirken…

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bekanntlich nicht ganz so einfach zu finden. Trotzdem liegt es mehr oder weniger in unseren eigenen Händen, konkrete Lösungen zu definieren. Dass dies zumindest für einzelne Probleme möglich…

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Die Nachfolge von Stefan Heimgartner, Richter am Bundesstrafgericht, wird im vierten Quartal behandelt. 14 Geschäfte beider Räte Schutzstatus S – SVP-Polemik: Der voreilige…

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Sicherheit Die SVP-Initiative setzt den bilateralen Weg fahrlässig aufs Spiel und gefährdet Freihandelsabkommen weltweit. Eine Annahme führt wegen der Guillotine-Klausel automatisch zur…

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| @FDP_Liberalen Seite 2 / 2 Planungssicherheit und lässt gleichzeitig einen erheblichen Handlungsspielraum, insbesondere für Unternehmen. Das Gesetz skizziert tatsächlich den Weg zu unserem…

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Dabei soll das Subsidiaritätsprinzip stets die Richtschnur ihres Handelns bilden, damit den privaten Medienanbietern genügend Handlungs- und Entfaltungsspielraum bleibt. Teilrevision der…

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den Polparteien und schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz. Nachdem der Ständerat am Mittwochmorgen Hand zu einem Kompromiss aus SP-Reihen geboten hat, sorgte die unheilige Allianz von SP,…

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Vorstand Dem Vorstand obliegen insbesondere die Behandlung aktueller politischer Geschäfte, das Verabschieden von Vernehmlassungsantworten oder öffentliche Stellungnahmen zu aktuellen…

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Laptops und Handys durch Förderung der Reparierbarkeit verlängert wird. Interessant sind auch die neuen Regelungen betreffend vorgezogener Recyclinggebühren für den grenzüberschreitenden Onlin…

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