Bevölkerung, ein wichtiger Standortfaktor und ein zentrales Element, damit der Staat in einer Krise handlungsfähig ist. Eine Kollision mit dem finanzpolitischen Eisberg muss daher unbedingt…

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zu verteidigen. Die FDP fordert den Bundesrat auf, die Hamas als terroristische Organisation zu behandeln. Ebenso muss sichergestellt werden, dass die finanzielle Unterstützung der Schweiz nicht…

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Infrastruktur wie auch unsere Gesellschaft im Generellen vor einer Herausforderung steht. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Nur, die SVP zielt stets auf das Personenfreizügigkeitsabkommen…

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Fünf Ziele für die Rückkehr zur Normalität Bei der geltenden Ausweitung der Zertifikatspflicht handelt es sich um eine temporäre Massnahme bis zum 24. Januar 2022, welche im Covid-19-Gesetz…

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Dabei soll das Subsidiaritätsprinzip stets die Richtschnur ihres Handelns bilden, damit den privaten Medienanbietern genügend Handlungs- und Entfaltungsspielraum bleibt. Teilrevision der…

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| @FDP_Liberalen Seite 2 / 2 Planungssicherheit und lässt gleichzeitig einen erheblichen Handlungsspielraum, insbesondere für Unternehmen. Das Gesetz skizziert tatsächlich den Weg zu unserem…

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Allzeithoch. Dies auch dank den zahlreichen Freihandelsabkommen, unter anderem mit China, die Bundesrat Schneider-Ammann für die Schweiz ausgehandelt hat. Doch er war nicht nur…

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Coronakrise betroffenen Unternehmen entgegenkommen sowie auch im Falle künftiger grösserer Verwerfungen Hand bieten. Zusätzlich zur Unterstützung beim Wiederaufbau eines Geschäfts würden auch…

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gesprochen, kann die FDP ihr nicht zustimmen. Die Unsitte, dass Gelder gebunden werden und somit die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit des Parlaments in Budgetfragen eingeengt wird, darf…

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übermässig belastet werden und die zentrale Koordinationsstelle personell wie technisch sofort handlungsfähig sein. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die…

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