Steuerreform werden grosse, international tätige Unternehmen neu zu mindestens 15 Prozent besteuert. Hält sich die Schweiz nicht daran, dürfen andere Länder die fehlende Besteuerung abschöpfen.…

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verlangt, dass Rentnerinnen und Rentner einen Zusatzbetrag in Höhe eines Zwölftels ihrer Jahresrente erhalten. Auch wenn das Ziel auf den ersten Blick lobenswert erscheinen mag, liegt das…

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ein, doch mit einer Erfolgsquote von 40,4 Prozent ist der Freisinn Spitzenreiter. Man kann also festhalten: Reicht die FDP einen Vorstoss ein, hat er Hand und Fuss und gute Erfolgschancen.…

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wissen am besten, wie sich die zur Verfügung stehenden Mittel effizient einsetzen lassen. Die FDP hält am Ziel fest, 75% der erwarteten Mehrerträge den Kantonen zu belassen. Das Geschäft geht…

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vorgesehenen Defizit von rund 900 Mio. Franken werden die Vorgaben der Schuldenbremse noch knapp eingehalten. Die FDP-Liberale Fraktion ist zwar besorgt, stimmt aber dem Voranschlag und dem…

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der Leistung; den Wert der Zuwendung die Berechnung des erhaltenen Sachwerts bzw. der erhaltenen Dienstleistung (die unter dem Marktwert erhalten wurde); das Datum der Gewährung (tatsächliches…

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Basisabdeckung, doch der Ausbau des 5G-Netzes kommt weiterhin nur schleppend voran. Nach wie vor halten sich Zweifel an der Notwendigkeit oder Bedenken bezüglich vermeintlich schädlicher…

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auf rund 26 Milliarden Franken. Zudem werden die Vorgaben der Schuldenbremse ab 2024 nicht mehr eingehalten. Ein strukturelles Defizit von über einer Milliarde Franken ist denkbar. Wie konnte…

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Integration in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Arbeit gibt den Geflüchteten Halt und Unabhängigkeit; sie hilft auch, die Kompetenzen zu erhalten für eine spätere Rückkehr in die Heimat. Das Ziel…

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Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde bedroht sind, dort zeigen wir Flagge. Es sei hier auch klar festgehalten: Die Ukraine als souveräner Staat hat das Recht zur Selbstverteidigung. Die…

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